Der für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, hat gestern (14.06.) die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ermutigt, sich aktiv in den politischen Dialog mit der EU-Kommission einzubringen.
Šefčovič betonte, dass Europa angesichts der Krise einerseits dringend das Vertrauen in sein Finanzsystem wieder herstellen, aber gleichzeitig für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen müsse. „Wachstum muss mit Stabilität einhergehen, in Verbindung mit Strukturreformen und gezielten Investitionen. Wachstum kann nur mit gesunden öffentlichen Finanzen gelingen.“
Nationale Finanzpolitik beeinflusse auch die anderen Mitgliedstaaten und die EU als Ganzes. Daher hätten die nationalen Parlamente eine Schlüsselrolle: Insbesondere beim Europäischen Semester bat der Kommissar den Deutschen Bundestag um einen intensiven Dialog. Šefčovič lobte Deutschland für den raschen Abbau seines Defizits. Das Tempo für die Konsolidierung der Haushalte müsse der Situation des jeweiligen Landes angepasst sein. „Diejenigen mit mehr finanziellem Spielraum sollten diesen nutzen, um die Nachfrage zu steigern. Diejenigen, die diesen Spielraum nicht haben, sollten sich darauf konzentrieren, ihr Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen.“
Wie Strukturreformen und Investitionen für Wachstum sorgen, ohne dass die Mitgliedsstaaten sich weiter verschulden, erläuterte EU-Haushaltskommissar Lewandwoski. Er stellte den aktuellen Stand der Verhandlungen zum nächsten europäischen Finanzrahmen (MFF) vor und erklärte, wie der MFF zu mehr Wachstum beiträgt, indem er Planungssicherheit für zukunftsorientierte Investitionen bietet.
Weitere Informationen zu Maroš Šefčovič finden Sie hier: ec.europa.eu
