In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages in Nordrhein-Westfalen wurden die 199 Abgeordneten verpflichtet und André Kuper (CDU) zum Landtagspräsidenten gewählt. André Kuper gehört dem Landtag seit 2012 an. Der frühere Hauptamtliche Bürgermeister der Stadt Rietberg war in der 16. Wahlperiode stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. In seiner Ansprache hielt das Mitglied des Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) auch ein Plädoyer für die Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung.
Kuper: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn wir ein großes Land sind, liegen unsere Heimatorte und Wahlkreise in relativ guter Erreichbarkeit von diesem Plenarsaal. Das heißt: Wir sind für die Menschen vor Ort greifbar, in den Kreisen, Städten und Gemeinden.
Ich bekenne gern und offen, dass für mich Bürgernähe und Verwurzelung in der Heimat die große Stärke des Föderalismus sind. Vielleicht sollten wir auch unter diesem Blickwinkel wieder verstärkt auf föderale Strukturen setzen und den, aus meiner kommunalpolitisch geprägten Sicht sympathischen Subsidiaritätsgedanken, den bestehenden Zentralisierungstendenzen entgegensetzen. Hierbei sollte unser Fokus in einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung liegen.
Die Kommune als kleinste Zelle des Staates stärken wir auch dadurch, indem wir junge Menschen wieder verstärkt zum Mitmachen gewinnen. Der erste Kontakt zur Politik findet immer vor Ort in der Gemeinde statt, hier liegt ein Schlüssel für unsere Demokratie und eine aktive Bürgerbeteiligung“.
Hier finden Sie die vollständige Rede des Landtagspräsidenten von NRW.
