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Kommunen nicht abhängen

Allgemein, Finanzen

Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2016 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes 23,7 Milliarden Euro. Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte. Bei allen staatlichen Ebenen waren die Einnahmen höher als die Ausgaben. Auch die Gemeinden erwirtschafteten 2016 wieder einen Finanzierungsüberschuss, der in Höhe von 3,1 Milliarden Euro allerdings unter dem Vorjahresergebnis blieb.

Der Finanzierungsüberschuss ergibt sich aus der Differenz der Einnahmen (1 411,4 Milliarden Euro) und der Ausgaben (1 387,7 Milliarden Euro) des Staates. Bei allen staatlichen Ebenen waren die Einnahmen höher als die Ausgaben. Den höchsten Überschuss im Jahr 2016 realisierte dabei die Sozialversicherung mit 8,2 Milliarden Euro. Sie konnte damit absolut gesehen ihre finanzielle Situation im Vergleich zu den anderen staatlichen Ebenen am stärksten verbessern.

Mit geringem Abstand folgt der Bund, der das Jahr 2016 mit einem positiven Saldo von 7,7 Milliarden Euro abschließen konnte, nach einem Überschuss von 10,0 Milliarden Euro im Vorjahr.

Auch die Länder setzten den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fort und erzielten im Jahr 2016 einen Überschuss von 4,7 Milliarden Euro.

Die Gemeinden erwirtschafteten 2016 einen Finanzierungsüberschuss von 3,1 Milliarden Euro, etwas weniger als im Vorjahr.

Auf der Einnahmeseite wirkten sich vor allem stark steigende Einkommen- und Vermögensteuerzahlungen (+ 6,5 %) sowie die gute Beschäftigungslage mit einem kräftigen Zuwachs bei den Sozialbeiträge aus (+ 4,6 %). Die Ausgabenseite wurde maßgeblich durch Ausgabenzuwächse bei den Vorleistungen (+ 8,7 %) und einem deutlichen Anstieg bei den Aufwendungen für soziale Sachleistungen (+ 6,2 %) geprägt.

Finanzierungssalden der staatlichen Ebenen

Ebene 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Milliarden Euro
 

 

Staat insgesamt – 25,9 – 0,9 – 5,4 8,6 20,9 23,7
davon:
Bund – 29,4 – 16,1 – 8,1 8,6 10,0 7,7
Länder – 11,4 – 5,5 – 2,7 – 0,5 4,6 4,7
Gemeinden – 0,3 2,2 0,2 – 2,5 4,2 3,1
Sozialversicherung 15,3 18,4 5,3 3,0 2,1 8,2

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