Voraussichtlich werden im kommenden Jahr 78 finanzstarke Städte und Gemeinden in NRW ihren Beitrag zur Solidaritätsumlage leisten müssen. Das teilte jetzt der Kommunalminister von NRW Ralf Jäger mit und stellte eine entsprechende erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 vor. Endgültige Zahlen werden erst in einem Monat vorliegen.
Zwei Jahre nach Beginn des Modellvorhabens „Kein Kind zurücklassen“, das vom Land Nordrhein-Westfalen und der Bertelsmann-Stiftung initiiert wurde, ziehen die Forscher eine erste Zwischenbilanz. Fazit: Vorbeugung funktioniert – wenn sie bei den Familien ankommt. Ein früher Kita-Besuch und Sport im Verein kann zum Beispiel helfen, Sprachprobleme bei Kindern mit Migrationshintergrund deutlich zu mildern und so ihre schulischen Chancen zu verbessern.
Seit Sommer 2013 besteht die Möglichkeit für Frankfurter Handwerksbetriebe eine staatliche Förderung zu bekommen, wenn sie Elektrofahrzeuge für den täglichen Betrieb nutzen. Vom Bauunternehmer, Orthopädie-Techniker, Auto-Servicebetrieb bis zum Optiker – die unterschiedlichsten Gewerke sind bei dem über drei Jahre laufenden Pilotprojekt „erster! Das Handwerk fährt emobil“ mit dabei. Jetzt wurde eine Zwischenbilanz gezogen.
Die Versorgung von Pflegebedürftigen mit altersgerechten Wohnungen entlastet öffentliche und private Haushalte bei den Pflege- und Unterbringungskosten. 5,2 Mrd. Euro könnten jährlich durch den altersgerechten Umbau von Wohnungen eingespart werden. Davon entfielen 2,2 Mrd. Euro auf die privaten Haushalte und 3 Mrd. Euro auf die staatlichen Träger der Pflegeversicherung und der Sozialhilfe. Das geht aus einer vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) veröffentlichten Studie hervor.
Der Deutsche Bühnenverein fordert, den Solidaritätszuschlag ab 2020 weiter zu erheben und dann zur Stärkung der Kommunalfinanzen einzusetzen. Der Solidaritätszuschlag, der 2019 auslaufen wird, soll auf diese Weise den Kommunen in ganz Deutschland zugutekommen. Zurzeit wird er als Ergänzungsabgabe auf jede Einkommensteuer, Kapitalertragssteuer und Körperschaftssteuer in Deutschland gezahlt, aber ausschließlich in den neuen Ländern investiert.
Die Bundesregierung hat heute den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ beschlossen.
Die Universität Greifswald hat im Auftrag der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern einen Medienkompass entwickelt. Die 270-seitige Publikation enthält etwa 80 verschiedene Projektbeschreibungen, die konkrete Tipps geben, wie Kindertagesstätten, Schulen, Familien und außerschulische Träger Medienbildung vermitteln können, u.a. zum richtigen Umgang mit Handys und Computern, aber auch praktische Hinweise zu Hörspielen oder TV-Castingshows.
