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Reform des Sozialsystems notwendig?

Soziales

Nach den Vorstellungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sollte eine unabhängige Sachverständigenkommission Vorschläge für eine Reform des Sozialsystems erarbeiten. Dies sei auch deshalb dringend erforderlich, da in einer alternden Gesellschaft nicht immer weniger Junge für immer mehr Ältere auch noch bessere Sozialleistungen erwirtschaften könnten.

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Der Spitzenverband verlangt zudem zusätzliche Finanzmittel von Bund und Ländern für die Kinderbetreuung, Aktionsprogramme für Tagesmütter sowie stärkeres Engagement der Wirtschaft, zum Beispiel in Form von Betriebskindergärten. Die Forderungen sind Teil einer „Agenda 2020“, die der Verband vorschlägt, um Städte und Gemeinden zu stärken und die Sozialsysteme zu stabilisieren.

Der DStGB wies darauf hin, dass es vor allem bei familienpolitischen Leistungen oftmals unklar sei, ob sie ihren Zweck erfüllten. Insgesamt gebe es in diesem Bereich über 152 verschiedene Leistungen mit einem Gesamtvolumen von 123 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kämen ehebezogene Leistungen in einer Höhe von 73 Milliarden Euro.

Das Familienministerium habe bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Überprüfung zugesagt, die jedoch immer noch nicht vorliege. Nach Angaben eines Sprechers des Familienministeriums soll die zugesagte Gesamtbewertung der familienpolitischen Leistungen im Jahr 2013 vorliegen. Ob dies vor oder nach der Bundestagswahl der Fall sein werde, sei noch unklar, weil Expertisen auch außerhalb des Ministeriums erstellt werden.

 

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