In den Verbandsgemeinden Gerolstein und Rockenhausen werden zusammen mit Wissenschaftlern des Instituts für Technologie und Arbeit e.V. und des Lehrstuhls Stadtplanung der Technischen Universität Kaiserslautern innovative und praxisnahe Lösungsansätze zur Integration von Flüchtlingen und anderen Zuwanderern im ländlichen Raum untersucht und erprobt. Am 01.05.2017 startete das dreijährige Forschungsprojekt das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird.
Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ersten Quartals 2017 mit 1 986,4 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sank damit der Schuldenstand gegenüber dem 31. März 2016 um 2,3 % beziehungsweise 47,4 Milliarden Euro. Dabei konnten alle Ebenen ihre Verschuldung verringern.
Die Koalitionsverträge in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind wichtig für die Kommunen. Der Stellvertretende KPV-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in NRW (KPV/NRW), Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann sagte: „Zahlreiche Forderungen von uns sind in den Koalitionsvertrag eingeflossen. Ein gutes Signal ist, dass der Koalitionsvertrag die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen zum Ziel erklärt und dabei die Städte und den ländlichen Raum in den Blick nimmt.
Bei den diesjährigen Auszeichnungen im Rahmen der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ wurde auch das sächsische Unternehmensnetzwerk „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V.“ gewürdigt. Der Verein Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V., gegründet im vergangenen Sommer, als Reaktion auf fremdenfeindliche Aktionen im Freistaat und deren negative Auswirkungen auf Berichterstattung und Reputation Sachsens, verzeichnet heute über 50 Mitglieder aus ganz Sachsen.
Zur Verbesserung der Sicherheit in Baden-Württemberg hat die Landesregierung gesetzliche Änderungen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden bekommen damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror. Durch den Einsatz von intelligenter Videoüberwachung soll die Sicherheit an Kriminalitätsschwerpunkten und gefährdeten Objekten verbessert werden und die Kommunen dürfen zukünftig den Alkoholkonsum an Brennpunkten untersagen.
Mit #HolDenOberbürgermeister bietet Heidelberg ihren Bürgern die Möglichkeit, den Terminkalender des Oberbürgermeisters zu beeinflussen. Dies ist eine super Möglichkeit, den OB an einen Ort innerhalb von Heidelberg zu holen und damit seine Aufmerksamkeit auf bestimmte Projekte zu lenken, die den Bürgern in Heidelberg am Herzen liegen. Jetzt wurde #HolDenOberbürgermeister von der Standortinitiative „Deutschland – Land der Ideen“ ausgezeichnet.
In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages in Nordrhein-Westfalen wurden die 199 Abgeordneten verpflichtet und André Kuper (CDU) zum Landtagspräsidenten gewählt. André Kuper gehört dem Landtag seit 2012 an. Der frühere Hauptamtliche Bürgermeister der Stadt Rietberg war in der 16. Wahlperiode stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. In seiner Ansprache hielt das Mitglied des Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) auch ein Plädoyer für die Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung.
