Die Europäische Kommission hat die Förderung von Mieterstrom beihilferechtlich genehmigt. Nachdem der Bundestag die Förderung bereits beschlossen hat, kann die Förderung somit jetzt starten. Das Mieterstromgesetz fördert den Ausbau der Solarenergie auf Wohngebäuden. Damit können die Mieter direkt von der Energiewende profitieren.
München verzeichnet ein starkes Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum und wird auch zukünftig weiter wachsen. Damit Identität und Lebensqualität nicht leiden, sind innovative Mobilitätskonzepte gefragt. Landrat Christoph Göbel berichtet über den Ausbau des ÖPNV, die Einrichtung von Radschnellwegen und die Verzahnung verschiedener Mobilitätsangebote.
Der Bund fördert die Forschung an der Universität Leipzig zur effektiveren Nutzung des Stroms aus erneuerbaren Energien bis 2021 mit 1,2 Millionen Euro. Ziel des Projektes ist es, wirtschaftlich rentable Nutzungsmöglichkeiten für den „überschüssigen“ Strom aus erneuerbaren Energien zu finden. Wenn Windkraft- oder Solaranlagen mehr Strom erzeugen können als benötigt wird – beziehungsweise ins Stromnetz eingespeist werden kann -, müssen diese Anlagen bisher zwischenzeitlich abgeschaltet werden.
Mit der Anwendung „Migration.Integration.Regionen“ veröffentlicht das Statistische Bundesamt (Destatis) ein interaktives Kartenangebot, das einen Überblick über die regionale Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern sowie Schutzsuchenden in Deutschland auf Kreisebene bietet.
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat eine Studie veröffentlich, die die Ergebnisse einer Befragung von rund 500 Geflüchteten aus Syrien und dem Irak präsentiert. Danach sind sprachliche Defizite und fehlende berufliche Bildungsabschlüsse die zentralen Arbeitsmarkthemmnisse bei den geflüchteten Menschen mit Arbeitslosengeld-II-Bezug. Drei Viertel haben nur unzureichende Deutschkenntnisse. Fast zwei Dritteln fehlt ein beruflicher Bildungsabschluss.
Der Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) hat ein Positionspapier zur Bevölkerungsentwicklung beschlossen. Das Papier fasst die kommunalen Vorstellungen zusammen, wie mit den veränderten demografischen Rahmenbedingungen und weiteren Trends in den unterschiedlichen Politikfeldern umgegangen werden kann.
Steigende Steuereinnahmen bescherten den deutschen Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro, die Verschuldung sank um 0,9 Prozent auf 142,9 Milliarden Euro. Von den größeren Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern konnten immerhin 57 Prozent ihre Verschuldung reduzieren. Wie schätzen Deutschlands Kämmerer die weitere Entwicklung ein? Die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young hat dazu eine Umfrage unter 300 deutschen Kommunen durchgeführt.
