Während der Flüchtlingskrise der vergangenen Jahre sahen sich Verwaltungen in den Kommunen und Landkreisen relativ kurzfristig neuen Aufgaben gegenüber, die sie mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger bewältigen konnten. Das neue Verbundprojekt „Entstehung und gesellschaftliche Wirkung hybrider Organisationen im lokalen Krisenmanagement“ (HybOrg) erforscht nun, wie deutsche Verwaltungsinstitutionen die Situation konkret gemeistert haben.
Keine erfolgreiche Energiewende ohne Netzausbau
Auch eine dezentrale Stromerzeugung kommt nicht ohne die bis 2030 geplanten rund 4.000 Kilometer neuen Stromtrassen aus. Das ist die wichtigste Erkenntnis der jetzt vorgestellten Studie „Dezentralität, Regionalisierung und Stromnetze – Studie über Annahmen, Narrative und Erkenntnisse“.
Hessen investiert über 200 Mio. Euro in Frankfurt
Das Land Hessen hat das Alte Polizeipräsidium in Frankfurt für 212,5 Millionen Euro an einen Projektentwickler verkauft. Das eingenommene Geld soll in Frankfurt und Umgebung wieder investiert werden.
Pressetermin zu kommunalen Themen
Was den Kommunen unter den Nägeln brennt, soll auch die Hauptstadt-Presse erfahren. Am 7. März fand deshalb eine Pressekonferenz mit dem KPV-Bundesvorsitzenden und kommunalpolitischem Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, statt.
Starke Unterschiede in der kommunalen Pro-Kopf-Verschuldung 2016
Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung auf kommunaler Ebene wiesen am 31. Dezember 2016 die Kommunen des Saarlands mit 6 894 Euro auf, gefolgt von den Kommunen Hessens (5 353 Euro) und Nordrhein-Westfalens (4 594 Euro). Diese Zahlen hat jetzt das Statistische Bundesamt (Destatis) veröffentlicht. Danach gab es die geringste Pro-Kopf-Verschuldung für die Kommunen Bayerns (2 295 Euro), Schleswig-Holsteins (2 562 Euro) und Sachsens (2 636 Euro).
SPD-Basis stimmt mit „Ja“
Endlich steht das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums fest! Mit „Ja“ stimmten 66,02%. Dass der ausgehandelte Koalitionsvertrag nun umgesetzt werden kann ist eine gute Nachricht. Für die Demokratie in Deutschland und für die Kommunen, die von vielen Regelungen profitieren.
Diesel-Fahrverbote helfen nicht weiter
Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Dazu erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase MdB: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird den betroffenen Kommunen nicht helfen, die Luftqualität in den Städten entscheidend zu verbessern. Fahrverbote sind bestenfalls ein Beitrag zur Ego-Stärkung […]
