Sozialer Wohnungsbau wird mit öffentlichen Mitteln gefördert und stellt dabei in vielen Kommunen mit einer angespannten Wohnungsmarktsituation ein wichtiges Mittel für die Sicherung von Wohnraum für mittlere und untere Einkommensschichten dar. Der Bundesgerichtshof urteilte jedoch am Freitag, dass eine unbefristete Verpflichtung zum Angebot von Sozialwohnungen nicht rechtens ist, entsprechende Klauseln also unwirksam sind.
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) soll bis 2022 etwa 575 öffentliche Leistungen für den Bürger digital abrufbar machen. Rund drei Viertel der Services liegen auf Ebene von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Die Kommunen müssten bei jeder Anpassung von Regularien und Förderprogrammen frühzeitig eingebunden werden, fordert der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU/CSU, Christian Haase MdB, im Interview. *
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Kommunen wollen enger bei der Schaffung von Wohnungen kooperieren. Ziel ist es, möglichst schnell entbehrliche bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren. Dafür haben die BImA sowie der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein gemeinsames Informationsschreiben unterzeichnet.
Das Helmholtz-Zentrum Berlin (HZB) eröffnet im Frühjahr die nationale Beratungsstelle für bauwerkintegrierte Photovoltaik (BAIP). Die Beratungsstelle unterstützt Bauherren, Architekten und Stadtplanung dabei, die Gebäudehülle für die Energiegewinnung zu aktivieren. Das Projekt wird von der Helmholtz-Gemeinschaft im Rahmen des Wissenstransfers für vier Jahre gefördert.
Nach jahrelangem juristischen Tauziehen zwischen der hessischen Gemeinde Körle (Schwalm-Eder-Kreis) und einer Baufirma wurde nunmehr vor dem Landgericht Kassel Klarheit geschaffen.
Der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstellte Migrationsbericht 2016/2017 enthält neben umfassenden Wanderungsdaten zu Deutschland einen europäischen Vergleich zum Migrationsgeschehen und zur Asylzuwanderung. Er behandelt das Phänomen der irregulären Migration und informiert über die Struktur und Entwicklung der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Deutschland. Hier die wesentlichen Erkenntnisse:
Volkshochschulen, deren Träger meist Gebietskörperschaften wie Landkreise und Gemeinden sind, erfreuen sich nach wie vor – bedingt durch ein oftmals breit gefächertes Kursangebot – einer großen Beliebtheit. Gerade in ländlichen Gegenden gibt es vielerorts noch in jeder Kommune eigenständige Einrichtungen, was mitunter zu Problemen führt. Eine gemeindeübergreifende Zusammenlegung von Volkshochschulen könnte ein neuer Ansatz sein.
