Im Bundestag hat der Verkehrsausschuss die gesetzlichen Leitlinien für E-Roller festgelegt. Will man sie fahren, muss man dabei einige Regeln beachten. Befürchtungen über chaotische Zustände auf deutschen Straßen und Bürgersteigen existieren bereits.
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beriet gestern in erster Lesung das sogenannte „Doppik-Erleichterungsgesetz“. Somit ist für Gemeindevertreter kleinerer Kommunen und Bürgermeister eine schlankere Buchhaltung in Sicht, was die erhebliche Verringerung von administrativen Aufwand bedeuten könnte.
In Deutschland ist keine Region wie die andere. Eine Studie des Braunschweiger Thünen-Instituts zeigt, dass diese Vielfalt an Standorten, Unternehmen und Angeboten viel zu Deutschlands wirtschaftlicher Stabilität beiträgt. Die ländlichen Räume spielen dabei als Standorte für Industrie und Handwerk eine tragende Rolle. Strukturelle Unterschiede gibt es nicht nur zwischen Ost und West oder Nord und Süd, sondern auch innerhalb dieser Regionen. Viele Unternehmen haben sich optimal an die jeweiligen Standortbedingungen angepasst.
Die knapp 20.000 Einwohner zählende Gemeinde Bönen im nordrhein-westfälischen Landkreis Unna soll nun 185.000 € an die Bezirksregierung Arnsberg zurückzahlen. Grund dafür sind Regelungslücken, die sich aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ergeben.
Die Inklusion mit all ihren Facetten ist nach wie vor ein aktuelles und wichtiges Thema, etwa wenn es um Barrierefreiheit, gleichwertige Chancen auf dem Arbeitsmarkt oder auch nur die kleinen Dinge im Alltag geht, welche Menschen mit Behinderung teilweise immer noch einschränken.
Vor allem bei der Digitalisierung der Kommunalverwaltungen und im Bereich Wirtschaft und Forschung hat es in den vergangenen Jahren beachtliche Fortschritte gegeben. Doch nicht alle Bundesländer profitieren hiervon in gleicher Weise. Das Kompetenzzentrum Öffentliche IT untersucht im Deutschland-Index der Digitalisierung 2019 Stand und Entwicklung der Digitalisierung auf regionaler Ebene. Am 11. März wird die Studie im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vorgestellt.
2250 Bahnhofsgebäude – so viele hat die Deutsche Bahn in den letzten 20 Jahren an Privatpersonen, Gewerbetreibende oder Investoren verkauft. Doch auch Kommunen entdecken neuerdings die Möglichkeit, unliebsame Objekte, die seit Jahrzehnten nicht mehr genutzt werden, zu veräußern.
