Bund, Länder und Kommunen haben die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt, doch die finanziellen Anstrengungen reichen noch nicht aus, zu diesem Ergebnis kommt der soeben erschienene Kinder- und Jugendhilfereport.
Die Vorstände von CDU und CSU wollen am Montag, den 25. März, ihr gemeinsames Europawahlprogramm in Berlin verabschieden. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: „Der Entwurf des Wahlprogramms greift die großen Pfeiler des Europas auf, dem wir unsere Sicherheit, unseren Frieden und unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu verdanken haben.
Am 26. Mai 2019 wählen die EU-Bürger ein neues Europäisches Parlament. Im Anschluss daran wird im Herbst die Europäische Kommission neu besetzt. Europa steht aktuell mit Blick auf den Brexit, aber auch aufgrund der Auswirkungen der neuen Aufgaben im Bereich von Migration, Sicherheit und Globalisierung vor zentralen Herausforderungen, die kraftvoller Lösungen bedürfen. Über allem steht, die EU wieder stärker bei den Bürgern zu verankern und die gesellschaftliche Akzeptanz für Europa zu befördern. Der Deutsche Landkreistag hat vor diesem Hintergrund europapolitische Kernforderungen formuliert, die aktuelle Problemstellungen und Lösungsansätze aus kommunaler Perspektive aufzeigen.
Wie lässt sich langfristig eine Wertschöpfungspartnerschaft zwischen Stadt und Land etablieren? Welche Synergieeffekte kann man zwischen regional erzeugten landwirtschaftlichen Produkten und lokalem Tourismus künftig verbessern? Wie kann Digitalisierung die Daseinsvorsorge und Infrastruktur im ländlichem Raum nachhaltig sicherstellen?
Tübingen hat als erste Kommune Deutschlands eine App entwickeln lassen, die ganz im Sinne einer zeitgemäßeren und intensivierten Bürgerbeteiligung steht. Dabei können Einwohner ab 16 Jahren (insgesamt um die 77.000) an der Bürgerbefragung teilnehmen.
Frauen können heute in Berlin richtig Geld sparen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bieten ihnen anlässlich des Internationalen Aktionstages für Entgeltgerechtigkeit ein Jahresticket mit einer Vergünstigung von knapp 160 € an. Equal Pay Day hin oder her – ob man sich nun als Befürworter von derartigen Maßnahmen versteht oder eben nicht, ändert nichts an der Tatsache, dass Frauen als kommunale Mandatsträgerinnen weiterhin unterrepräsentiert sind.
Der Deutsche Bundestag verabschiedet mit dem 13. Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und dem Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes heute zwei wichtige Gesetze zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB:
