„Das Thema Familienpolitik ist sehr wichtig, denn wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Wahlfreiheit gewährleistest ist und unsere Werte weitergegeben werden. Die Familie ist unser Fundament und hält unsere Gesellschaft zusammen,“ begrüßte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die rund 80 Teilnehmer der familienpolitischen Fachtagung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV).
Der Deutsche Bundestag hat sich am 27. September 2019 mit dem Gesetzentwurf eines Angehörigen-Entlastungsgesetzes beschäftigt. Damit sollen unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe finanziell spürbar entlastet werden. Kernstück ist die geplante Aufhebung des Unterhaltsrückgriffs bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 €. Dies ist vor allem für Kinder von pflegebedürftigen Angehörigen relevant, die künftig erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 € einen Beitrag zu den Pflegekosten leisten sollen. Der Deutsche Landkreistag kritisiert den Entwurf.
Radschnellwege erfreuen sich unter Städte- und Regionalplanern einer wachsenden Beliebtheit, da sie die Probleme der Ballungszentren, wie etwa einen hohen Anteil motorisierten Pendlerverkehrs, abfangen und einen wichtigen Beitrag hin zu einer umweltfreundlicheren sowie entzerrten Dynamik leisten können. Zwischen der Mainmetropole Frankfurt und Hanau soll nun genau ein solcher entstehen.
Neben der E-Mobilität will das Bundesverkehrsministerium, also die Bundesregierung, in Zukunft auch den Ausbau von Antrieben mit Wasserstoff forcieren, da jetzt schon klar wird, dass eine komplette Mobilitätswende mit der derzeitigen netzlichen Infrastruktur nicht zu machen sein wird. Dafür wurden im Rahmen der Fördermaßnahme „HyLand“ nun neun sogenannte „Wasserstoffregionen“ im gesamten Bundesgebiet festgesetzt.
Die Polizei setzt vielerorts immer mehr auf Öffentlichkeitsarbeit. Twitter, Facebook oder andere soziale Netzwerke – für Nachrichten, Mitteilungen oder Ankündigungen eignen sich derartige Kanäle weitaus besser als herkömmliche Pressemitteilungen, die über die klassischen Webseiten nie eine solch große Reichweite generieren konnten. In Nordrhein-Westfalen kam nun ein gerichtliches Verfahren zum vorläufigen Abschluss, das dem engere Grenzen setzte und als richtungsweisend verstanden werden kann.
Eine Million – so viele Elektroautos will die Bundesregierung bis 2020 auf deutschen Straßen sehen. Über Elektromobilität wird viel geredet, doch sie wirklich ausprobiert und sich mit ihr vertraut gemacht haben gerade im ländlichen und peripheren Raum nur die Wenigsten. Im niederbayerischen Landkreis Kelheim wird nun ein Pilotprojekt gestartet, um die nicht ganz so neue Antriebstechnologie für jeden im wahrsten Sinne des Wortes „erfahrbar“ zu machen.
Der Nordrhein-Westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat gestern das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten zur Analyse der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, hat dazu ein Statement abgegeben.
