Die KOPO-Redaktion bedankt sich bei allen Lesern und Autoren für die Unterstützung in diesem Jahr und wünscht allen kommunalen Mitstreitern besinnliche und frohe Weihnachten und für das kommende Jahr Gesundheit, Erfolg und viel Gestaltungskraft für die Politik vor Ort.
In der nächsten Ausgabe der KOPO, die gerade produziert wird, erläutert der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, welchen Beitrag die Kommunen über die nachhaltige Beschaffung zum Klimaschutz beitragen können. Das ist keine Kleinigkeit: Die öffentliche Hand kommt auf ein jährliches Beschaffungsvolumen von bis zu 480 Milliarden Euro. Hier ein Auszug:
In dem Abgeordneten des Landtags eingeleiteten Verfahren der Normenkontrolle hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats verstößt. Mit der Landesverfassung vereinbar ist die Neuregelung zur Größe der Wahlbezirke für die Wahlen zu den Räten und Kreistagen. Die Vorgaben zur Abweichungstoleranz bei der Wahlbezirksgröße müssen aber einschränkend ausgelegt werden.
Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase MdB, sprach heute im Bundestag zum Vorschlag der Linken nach einem Altschuldenfonds (hier die Rede in Auszügen):
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland befürwortet umweltfreundlichere und sozial nachhaltigere Urlaubsreisen. Allerdings setzen weit weniger als 10 Prozent dies bei der Reisebuchung und –gestaltung auch um. Das ist das Ergebnis der Studie „Nachhaltige Urlaubsreisen: Bewussteins- und Nachfrageentwicklung“, die im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt wurde.
Kultur ist ein Allgemeingut – der Zugang dazu sollte daher nicht nur einem kleinen Teil vorbehalten sein. Leider ist es vielerorts immer noch so, dass kulturelle Einrichtungen wie etwa Konzerthäuser, Theater, Galerien oder Museen nur von einem bestimmten Personenkreis frequentiert werden. Um dem entgegenzuwirken, hat Leipzig nun beschlossen, den Eintrittspreis in einzelnen Museen gänzlich abzuschaffen.
Obwohl seit der Großen Rezession Ende der 2000er Jahre in vielen Länder die Arbeitslosigkeit gestiegen ist, sank sie in Deutschland erheblich. Viele sehen in den Hartz-Reformen die Ursache für diese Entwicklung. Gleichzeitig wird häufig die Qualität der neue entstandenen Jobs kritisiert. Eine neue Studie geht der Frage nach, ob der Erfolg der Hartz-Reformen beim Beschäftigungsaufbau mit einem zunehmenden Niedriglohnsektor und ungünstigen Arbeitsbedingungen erkauft wurde.
