Der Deutsche Bundestag beriet in seiner Sondersitzung am 25. August 2021 in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe 2021. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Die zugesagten Mittel in Höhe von 30 Milliarden Euro sind ein wichtiges Signal für die Kommunen vor Ort. Damit sagen wir […]
Daten für die Standortplanung von Windenergieanlagen
Die Energiewende ist zentral für die Reduzierung der CO2-Emissionen. Dass sie in Deutschland schneller vorangehen muss als bisher, ist inzwischen unbestritten. Einer der Schlüsselfaktoren dafür ist, die Umsetzung vor Ort planerisch so vorzubereiten, dass Konflikte um Standorte und Ausmaß der Ansiedlung von Wind- und Solarenergieanlagen weitgehend vermieden werden.
Bundesteilhabegesetz: Mecklenburg-Vorpommern muss nachbessern
Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist es, bessere Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte diese Aufgabe auf die Kommunen übertragen und im Gegenzug pauschale Ausgleichsbeiträge für die Kommunen vorgesehen. Gegen diese Vorgehensweise hatten zwei Städte und ein Landkreis geklagt. Das Gericht urteilte, dass eine „grobe Schätzung der zukünftigen Mehrbelastungen“ nicht genüge, es […]
Weitere Kommunen werden ihre DDR-Wohnungsbaualtschulden los
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Renz, übergibt heute mehrere Bewilligungsbescheide über insgesamt rund 200.000 Euro für die Ablösung von Wohnungsbaualtschulden im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Damit werden die Kommunen von finanziellen Altlasten befreit und haben wieder mehr finanzielle Spielräume.
Anwohnerparken wird teurer
Ein Parkplatz vor der Tür wird in manchen Kommunen und Städten vermutlich teurer werden. Ein Vergleich zu anderen europäischen Städten zeigt dennoch: Teurer geht immer.
Zukunftsprognose
Wie warm wird es bei mir zu Hause in der Zukunft? Wie viel wird es regnen? Das Risiko der Klimakrise kann sich stark von Region zu Region unterscheiden.
Straßenpanzer mit Förderung
Man kennt sie häufig aus den USA: Sogenannte Monster-SUVs und Pick-ups, die mit knapp 6 Meter Länge größer sind als Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg.
