Es geht voran auf der A 72: Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jan Mücke, teilte dem Sächsischen Staatsminister Sven Morlok mit, dass mit dem Vorliegen des Baurechtes die Bauleistungen jetzt zügig vergeben werden können.
Der Kreisausschuss der Dresdner CDU hat auf seiner letzten Sitzung den Entwurf des Leitantrages „Generationenstadt Dresden – Wohnen in unserer Stadt“ als Diskussionsgrundlage für den Kreisparteitag im November beschlossen. In den nächsten Monaten sollen nun die Mitglieder der CDU und interessierte Bürger über den Entwurf diskutieren und ihre Anregungen sowie Hinweise einbringen. Dies wird auch online auf der Seite der CDU Dresden möglich sein.
Angesichts des demografischen Wandels, der die Kommunen vor enorme Herausforderungen stellt, müssen Bürgermeister in ganz Deutschland neue Ansätze und Lösungen finden, um ein für alle Generationen attraktives Angebot bereit zu stellen. Daher bieten die LBS Landesbausparkassen mit dem Zukunftskompass „Kommunen gestalten – Generationsgerechtes Wohnen und Leben“ erstmals einen umfassenden und praxisorientierten Leitfaden, um zukunftsfähiges Wohnen und Leben nachhaltig zu gestalten und somit den Fortbestand von Städten und Gemeinden zu fördern.
Ab sofort stehen die Finalisten des diesjährigen eGovernment-Wettbewerbs als Kandidaten für den Publikumspreis zur Wahl. Bis zum 15. August kann jeder Bürger per Online-Voting auf www.egovernment-wettbewerb.de seine Stimme abgeben.
Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) ist jetzt in Kraft getreten. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet das Gesetz als wichtigen Baustein, um die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zu erreichen.
Asylbewerber erhalten künftig mehr Geld. Das für sie geltende Gesetz ist verfassungswidrig. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass der Gesetzgeber unverzüglich eine Neuregelung zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums schaffen muss. Bis zu dieser Neuregelung ordnete das Gericht eine rückwirkend ab 1. Januar geltende Übergangsregelung an.
Der Niedersächsische Landtag hat heute ein Gesetz zur Neuordnung des niedersächsischen Raumordnungsrechts beschlossen, durch das ein schlankeres Landesraumordnungsgesetz geschaffen wird.
