Wie sieht die Lebenssituation von Alleinerziehenden in Deutschland aus? Mit dieser Frage befasst sich der aktuelle Monitor Familienforschung, den das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend jetzt veröffentlicht hat. Schließlich sind Alleinerziehende längst keine Ausnahmeerscheinung mehr: In jeder fünften Familie mit minderjährigen Kindern stemmen Alleinerziehende den Familienalltag.
Im April 2012 wählte die Bundesregierung aus 23 Bewerberregionen vier Schaufenster für die Marktvorbereitung der Elektromobilität aus. Das Schaufenster der Freistaaten Bayern und Sachsen ist mit einem Gesamtbudget von mehr als 150 Millionen Euro ausgestattet.
Nach den Vorstellungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sollte eine unabhängige Sachverständigenkommission Vorschläge für eine Reform des Sozialsystems erarbeiten. Dies sei auch deshalb dringend erforderlich, da in einer alternden Gesellschaft nicht immer weniger Junge für immer mehr Ältere auch noch bessere Sozialleistungen erwirtschaften könnten.
In den Flächenländern Ost sinken die Zahlen der erwerbsfähigen Hartz IV- Empfänger im Vergleich zu 2005 erheblich. Der Westen erreicht nur etwa die Hälfte des Rückgangs, in den Stadtstaaten nur ein Viertel. In mehreren Ländern gibt es seit Bestehen des SGB II die niedrigsten Werte an Leistungsempfängern.
Ende 2011 wiesen von den 913 Thüringer Gemeinden 144 keine Schulden aus. Die Mehrzahl dieser Gemeinden hatte weniger als 1000 Einwohner. Lediglich die Gemeinden Floh-Seligenthal im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, Schleusingen und Schleusegrund im Landkreis Hildburghausen, Ichtershausen im Ilmkreis und Unterbreizbach im Wartburgkreis hatten mehr als 3000 Einwohner.
Die Landkreise werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungen für Asylbewerber selbstverständlich umsetzen. Die Mehrkosten belaufen sich auf bis zu 130 Mio. € jährlich. Schon bislang tragen die Landkreise und Städte 60 % der Kosten allein, da die Kostenerstattung durch die Länder nicht ausreichend ist.
Asylbewerberleistungsgesetz: komba gewerkschaft warnt vor noch größeren Belastungen der Kommunen
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Leistungen für Asylbewerber könnten die Kommunen mit zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe belastet werden. Die komba gewerkschaft, größte Fachgewerkschaft für den kommunalen, öffentlichen Dienst im dbb beamtenbund und tarifunion, sieht Länder und Bund in der Pflicht, diese Mehrkosten an Sozialleistungen zu übernehmen.
