Seit dem 04. Oktober präsentiert die Bundesregierung eine eigenständige Online-Plattform, auf der die im Frühjahr 2012 vorgestellten Demografiestrategien mit aufbereitetem Faktenwissen zusammengeführt und ergänzt werden.
Schon seit Jahren riefen es die Lokalpolitiker aus Dessau-Roßlau. Sie würden gegenüber Magdeburg und Halle finanziell benachteiligt. Jetzt hat ihnen der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Winfried Schubert, das bestätigt. Alle drei Städte haben den Status und die Aufgaben einer Kreisfreien Stadt, daher war es für viele Menschen nicht nachvollziehbar, warum eine finanzielle Ungleichbehandlung Dessau-Roßlaus zu Gunsten von Halle und Magdeburg im Finanzausgleichgesetz des Landes legitimiert wurde.
Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern schauen in eine angespannte Zukunft. Die finanzielle Lage vieler Kommunen verschlechtert sich. Gestern wurde der Kommunalfinanzbericht 2012 vom Präsidenten des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Tilmann Schweisfurth vorgestellt.
Das Titelthema der Oktober-Ausgabe der KOPO: Einst Industriebrache – jetzt Kulturlandschaft Auf dem riesigen Geländer der Firma AEG in Nürnberg ist aus der Industriebrache eine gelungenes Beispiel für Stadtumbau entstanden – eine Kulturwerkstatt.
Die kreisfreie Stadt Eisenach mit über 42.000 Einwohner will nicht mehr Mitglied des Deutschen Städtetags sein. Bereits Ende September hat der Stadtrat die Entscheidung getroffen. Die Gründe hierfür liegen in der finanziellen Belastung der Stadt.
Nach dem Wahlsonntag in Stuttgart gibt es noch keinen neu gewählten Oberbürgermeister. Das im Voraus prophezeite Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Fritz Kuhn (57) und Sebastian Turner (46) zeichnete sich bereits am Sonntagabend ab.
Zum 1. Oktober hat die Stadt München die grüne Plakettenpflicht für ihre Umweltzone eingeführt. Das bedeutet, dass Fahrzeuge mit den Schadstoffgruppen 2 und 3 (rote und gelbe Plaketten) nicht mehr in die Umweltzone fahren dürfen. Allerdings scheint das System für Kontrolle und Umsetzung der neuen Regelung in München sehr lückenhaft zu sein. Viele Ausnahmeregelungen verhindern zusätzlich eine Verbesserung der Luftqualität.
