Die christlich-liberale Koalition hat am gestrigen Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für das kommende Jahr 600.000 Euro für die Arbeit des Beauftragten der Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung (DGV), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Hans-Joachim Fuchtel, zur Verfügung gestellt.
Auf der Suche nach neuen Unterkünften für Asylbewerber erhalten die Bundesländer nun Unterstützung von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). In dieser Woche hat sich der Vorstand des BImA entschlossen den Bundesländern aktiv die Unterstützung der Anstalt anzubieten, um schnell und unkompliziert neue Unterkünfte zu finden.
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) fragt Deutschlands Bürger: Wie fahrradfreundlich ist Ihre Kommune?“ Dabei ist jeder Bürger gefragt, wie er individuell seine Kommune oder Stadt auf die Fahrradtauglichkeit bewertet. Gefördert wird die Umfrage vom Bundesverkehrsministerium im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans.
Am kommenden Dienstag feiert das Deutsche Historische Museum seinen 25. Geburtstag. Bereits im Vorfeld zum Festakt lobte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) die hohe Qualität des Museums.
Nach Berechnungen des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien (IWR) schieben Länder, die weiterhin auf Atomkraft setzen, eine enorme Kostenwelle vor sich her. IWR-Direktor Dr. Norbert Allnoch spricht von einer Summe von rund 1,1 Billionen Euro bis 2030, die an Kosten auf die Länder zukommt.
Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab August 2013 ist „nicht verhandelbar.“ So die Worte der Familienministerin Kristina Schröder. Zurzeit fehlen deutschlandweit rund 160.000 Kita-Plätze. Es wird also auf jeden Fall eng bis zum Stichtag im August nächsten Jahres. Das Vorhaben die Kita-Plätze auszubauen lassen sich Bund und Länder ordentlich was kosten. Der Bund stellt 4,6 Milliarden Euro bereit. Die Länder steuern noch einmal 8 Milliarden Euro bei. Viel Geld für ein ehrgeiziges Ziel.
Berlin und seine Hunde – Eine Großstadt, die ständig kontrovers über Hunde und ihre Halter diskutiert. Jetzt will der Senat der Stadt Berlin das Hundegesetz (Berliner Landesleinenordnung- kurz Bello) reformieren und möchte dazu die Bürger mit ins Boot holen. Der „Bello-Dialog soll Bürgern die Möglichkeit zur Gestaltung eines neuen Hundegesetzes geben. Hierfür hat die Stadt eine Webseite eingerichtet auf der Kommentare eingereicht werden können. Zusätzlich gibt es sog. Sondierungsrunden und Bürgerversammlungen.
