Zur Gestaltung einer nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume legen CDU/CSU und FDP heute im Deutschen Bundestag einen Antrag mit dem Titel „Zukunft für ländliche Räume – Regionale Vielfalt sichern und ausbauen“ vor.
Unmut keimte bei der Debatte zum Bundeshaushalt 2013 auf, als bekannt wurde, dass das Bundesinnenministerium die Gelder für Integrationskurse kürzen will. Einerseits habe man Einsparungen erzielen können. Andererseits werden Dozenten in prekären Beschäftigungsverhältnissen gehalten. Für viele Experten passt das nicht zusammen.
Die Berichte zur Alterssicherung und Rentenversicherung der Bundesregierung zeigen, dass jeder zweite Bürger mit kleinem Einkommen nicht vorsorgt. Betriebliche Vorsorge und Riester-Rente haben ebenfalls ein schweres Los bei den Bürgern.
Bremens Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, Renate Jürgens-Pieper (SPD), tritt von ihren Ämtern zurück. Grund sei die Uneinigkeit über das „strukturelle Defizit des Bildungshaushaltes“ und die in der Nacht zum Montag gefällten „Entscheidungen des Koalitionsausschusses“ zum Bildungshaushalt.
Mit Wind lässt sich Geld verdienen, viel Geld sogar. In vielen Kommunen stehen schon unzählige Windkraftanlagen. Einige Gemeinden sind regelrecht zugebaut. Wie steht es um die Akzeptanz der Bürger und was verdient eine Kommune an Windkraftanlagen auf ihrem Boden? Die Antwort lautet für beide Fragen: Es kommt darauf an.
Die Bayerischen Minister Joachim Herrmann und Dr. Marcel Huber haben sich jetzt in einem Brief an EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier klar gegen eine Liberalisierung und Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen.
Das Bundesfinanzministerium stellt in seinem aktuellen Monatsbericht erfreuliche Steuer-Zahlen vor. Demnach haben Bund und Länder in den ersten drei Quartalen 21,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als im gleichen Zeitraum 2011.
