Die kommunalen Spitzenverbände sowie der VKU wenden sich gegen die Pläne der EU-Kommission vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen der Ausschreibung zu unterwerfen. Diese Richtlinie greife erheblich in die kommunale Organisationsfreiheit im Bereich der Daseinsvorsorge ein.
In vielen Großstädten Deutschlands ist eine Trennung der Schülerschaft nach Merkmalen wie sozialer Schicht oder Migrationshintergrund bereits an Grundschulen festzustellen. Dies ist nur zum Teil durch die Bevölkerungsstruktur der Schuleinzugsbereiche zu erklären. Die Segregation wird vielmehr durch die elterliche Schulwahl verschärft. Dies zeigt eine neue Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration.
Zur Gestaltung einer nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume legen CDU/CSU und FDP heute im Deutschen Bundestag einen Antrag mit dem Titel „Zukunft für ländliche Räume – Regionale Vielfalt sichern und ausbauen“ vor.
Unmut keimte bei der Debatte zum Bundeshaushalt 2013 auf, als bekannt wurde, dass das Bundesinnenministerium die Gelder für Integrationskurse kürzen will. Einerseits habe man Einsparungen erzielen können. Andererseits werden Dozenten in prekären Beschäftigungsverhältnissen gehalten. Für viele Experten passt das nicht zusammen.
Die Berichte zur Alterssicherung und Rentenversicherung der Bundesregierung zeigen, dass jeder zweite Bürger mit kleinem Einkommen nicht vorsorgt. Betriebliche Vorsorge und Riester-Rente haben ebenfalls ein schweres Los bei den Bürgern.
Bremens Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, Renate Jürgens-Pieper (SPD), tritt von ihren Ämtern zurück. Grund sei die Uneinigkeit über das „strukturelle Defizit des Bildungshaushaltes“ und die in der Nacht zum Montag gefällten „Entscheidungen des Koalitionsausschusses“ zum Bildungshaushalt.
Mit Wind lässt sich Geld verdienen, viel Geld sogar. In vielen Kommunen stehen schon unzählige Windkraftanlagen. Einige Gemeinden sind regelrecht zugebaut. Wie steht es um die Akzeptanz der Bürger und was verdient eine Kommune an Windkraftanlagen auf ihrem Boden? Die Antwort lautet für beide Fragen: Es kommt darauf an.
