Der Deutsche Städtetag und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßen zwar den parteiübergreifenden Konsens zur Anschlussregelung zum auslaufenden Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, doch warnen sie gleichzeitig davor die finanziellen Mittel zu kürzen.
In Schleswig-Holstein hat man sich geeinigt, wer welche Kosten für den Kita-Ausbau im Land übernimmt. Die Kommunen werden vom Land mit einer großen finanziellen Entlastung rechnen können. Darauf einigten sich bereits vergangene Woche die Spitzenvertreter des Landes und der Kommunen. Der Deutsche Landkreistag begrüßt diese Entwicklung und geht davon aus, dass diese Entscheidung Signalwirkung für andere Bundesländer haben wird.
Was macht man mit einem Krankenhaus, das unwirtschaftlich ist und keine Betreiber mehr findet? Schließen! Oder, wie im Fall des Sertüner-Krankenhauses in Einbeck (Niedersachsen), sich für eine Weiterführung stark machen, neue Geldgeber auftreiben und private Teilhaber ins Boot holen.
Die thüringische Stadt Gera wird sich beim angestrebten Kauf der E.ON Thüringer Energie AG durch den eigens dafür gegründeten Kommunalen Energiezweckverband Thüringen (KET) nicht beteiligen. Eine komplette Übernahme durch kommunale Anteilseigner wäre möglich, doch würden beim Kauf auch etwa 500 Millionen Euro Schulden der E.ON Thüringer Energie AG an die Muttergesellschaft übernommen werden.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung gab heute bekannt, dass es in den nächsten fünf Jahren 380 Millionen Euro aufwenden will um die Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften in Deutschland weiter zu fördern. Dazu wurde von Bundesministerin Annette Schavan heute ein Rahmenprogramm vorgestellt, welches die Zusammenarbeit von Forschern über Landesgrenzen und Disziplinen hinaus unterstützen soll.
Auf der Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde beschlossen die Innenminister der Länder ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD ihren Ministerpräsidenten zu empfehlen. Es sei ein einstimmiger Beschluss gefasst worden, den alle Minister mit tragen wollen. Einzig die Innenminister aus dem Saarland, Hessen und der Bundesinnenminister wiesen auf Risiken hin und sehen ein Verbotsantrag schwierig.
Die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne für vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen stoßen auf breite Ablehnung. Die Pläne sehen vor regionale Dienstleistungen europaweiten Ausschreibungen zu unterwerfen.
