Das Bundesland Hessen will im Februar gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Nach ergebnislosen Verhandlungen in den vergangen Monaten wurde ein Kompromiss immer unwahrscheinlicher. Nachdem Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium zeigten, dass die Geberländer im Minus waren, die Nehmerländer jedoch im Plus, wurden Forderungen nach Korrekturen immer lauter.
Der Berliner kennt das Leid, wenn es darum geht im Winter mit der S-Bahn zu fahren. Nach den katastrophalen Zuständen der vergangenen Winter, hat man bei der Deutschen Bahn dazu gelernt oder einfach Glück mit dem Wetter. Dass sich etwas ändern muss, ist in der Stadt eigentlich schon lange Konsenz. Ab 2017 kann es schon so weit sein, denn bei einer Teilausschreibung für den S-Bahn-Ring bekundeten gleich mehrere Verkehrsbetriebe ihr Interesse.
Das Statistische Bundesamt legte heute neue Zahlen zur Defizitreduzierung der kommunalen Finanzen vor. Demnach konnte das Defizit durch steigende Steuereinnahmen deutlich reduziert werden. In den ersten drei Quartalen 2012 verringerte sich das kommunale Finanzierungsdefizit um 3,9 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das Defizit lag damit allerdings noch bei 1,4 Milliarden Euro.
Der Deutsche Städtetag und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßen zwar den parteiübergreifenden Konsens zur Anschlussregelung zum auslaufenden Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, doch warnen sie gleichzeitig davor die finanziellen Mittel zu kürzen.
In Schleswig-Holstein hat man sich geeinigt, wer welche Kosten für den Kita-Ausbau im Land übernimmt. Die Kommunen werden vom Land mit einer großen finanziellen Entlastung rechnen können. Darauf einigten sich bereits vergangene Woche die Spitzenvertreter des Landes und der Kommunen. Der Deutsche Landkreistag begrüßt diese Entwicklung und geht davon aus, dass diese Entscheidung Signalwirkung für andere Bundesländer haben wird.
Was macht man mit einem Krankenhaus, das unwirtschaftlich ist und keine Betreiber mehr findet? Schließen! Oder, wie im Fall des Sertüner-Krankenhauses in Einbeck (Niedersachsen), sich für eine Weiterführung stark machen, neue Geldgeber auftreiben und private Teilhaber ins Boot holen.
Die thüringische Stadt Gera wird sich beim angestrebten Kauf der E.ON Thüringer Energie AG durch den eigens dafür gegründeten Kommunalen Energiezweckverband Thüringen (KET) nicht beteiligen. Eine komplette Übernahme durch kommunale Anteilseigner wäre möglich, doch würden beim Kauf auch etwa 500 Millionen Euro Schulden der E.ON Thüringer Energie AG an die Muttergesellschaft übernommen werden.
