Die thüringische Stadt Gera wird sich beim angestrebten Kauf der E.ON Thüringer Energie AG durch den eigens dafür gegründeten Kommunalen Energiezweckverband Thüringen (KET) nicht beteiligen. Eine komplette Übernahme durch kommunale Anteilseigner wäre möglich, doch würden beim Kauf auch etwa 500 Millionen Euro Schulden der E.ON Thüringer Energie AG an die Muttergesellschaft übernommen werden.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung gab heute bekannt, dass es in den nächsten fünf Jahren 380 Millionen Euro aufwenden will um die Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften in Deutschland weiter zu fördern. Dazu wurde von Bundesministerin Annette Schavan heute ein Rahmenprogramm vorgestellt, welches die Zusammenarbeit von Forschern über Landesgrenzen und Disziplinen hinaus unterstützen soll.
Auf der Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde beschlossen die Innenminister der Länder ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD ihren Ministerpräsidenten zu empfehlen. Es sei ein einstimmiger Beschluss gefasst worden, den alle Minister mit tragen wollen. Einzig die Innenminister aus dem Saarland, Hessen und der Bundesinnenminister wiesen auf Risiken hin und sehen ein Verbotsantrag schwierig.
Die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne für vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen stoßen auf breite Ablehnung. Die Pläne sehen vor regionale Dienstleistungen europaweiten Ausschreibungen zu unterwerfen.
Großstädte haben Sorgen, in Zukunft genügend Wohnraum zur Verfügung stellen zu können, der auch für die Bürger bezahlbar bleibt. Öffentlich geförderter Wohnraum geht bundesweit zurück und gleichzeitig erfahren Städte wie Düsseldorf, Regensburg oder Frankfurt am Main einen großen Zuwachs.
Heute stellte das Familienministerium ein neues Förderprogramm für Betriebliche Kinderbetreuung vor. Arbeitgeber erhalten darin einen finanziellen Zuschuss, wenn sie neue betriebliche Kinderbetreuungsplätze einrichte.
Die kommunalen Spitzenverbände sowie der VKU wenden sich gegen die Pläne der EU-Kommission vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen der Ausschreibung zu unterwerfen. Diese Richtlinie greife erheblich in die kommunale Organisationsfreiheit im Bereich der Daseinsvorsorge ein.
