Die kommunale Demokratie war Thema einer Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Im Mittelpunkt standen verschiedene Aspekte des Kommunalwahlrechts.
In Städten lässt WLAN auf sich warten
Während in vielen Ländern ein frei zugängliches drahtloses Funknetzwerk, in Städten und Gemeinden zum guten Ton gehört, schlummern die deutschen Städte noch immer im Dornröschenschlaf. Es scheitert nicht an der Ablehnung des technischen Fortschritts, vielmehr steht das Gesetz im Weg. Denn derzeit werden Anbieter offener Netze zur Verantwortung gezogen, wenn Nutzer ihres Netzes online einen Rechtsverstoß begehen.
Förderung für Klimaschutzeinsteiger
Das Bundesumweltministerium (BMU) hat die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative überarbeitet. Mit der Novellierung der Richtlinie wurden auch einzelne Fördermöglichkeiten erweitert. Mit den neuen Förderbedingungen soll besonders Kommunen, die noch am Anfang ihrer Klimaschutzaktivitäten stehen, sowie kleineren Gemeinden der Einstieg in den Klimaschutz erleichtert werden.
Landräte gehen auf die Barrikaden
Der Vorschlag einer Expertenkommission, Großkreise in Thüringen zu bilden, stößt auf Widerstand. Die Landrätin des Kreises Sonneberg, Christine Zitzmann, und der Landrat des Kreises Hildburghausen, Thomas Müller, können sich einen Wechsel nach Bayern vorstellen. Das Land brauche keine Expertenkommission für eine Gebietsreform, sondern eine für die Landesbehörden, sagte Zitzmann dem MDR.
Kommunen fordern Reform der Rundfunkgebühren
Die Neuregelung der Rundfunkgebühren ist für viele Kommunen ein Dorn im Auge, sollen doch alle Betriebsstätten einer Kommune zur Berechnung des Beitragssatzes herangezogen werden. Köln wollte sogar vorerst keinen Gebührenbeitrag zahlen, bis klar wäre was für wie viele Betriebsstätten gezahlt werden müsse. Damit das Thema auf einer sachlichen Ebene geführt werden kann, lädt der Deutsche Landkreistag für die kommende Woche zu einer Klärungsdiskussion in Berlin ein.
Förderprogramme für Kita-Ausbau starten
Bundesregierung und KfW-Bankengruppe stellen Fördergelder Für Kita-Ausbau bereit. 350 Millionen Euro stehen in Form von KfW-Krediten mit verbilligten Zinsen für den Ausbau bereit. Vorweg ging ein Streit zwischen Bund und Ländern, der die Bereitstellung der Fördergelder verzögerte.
Landesgesetze per Volksentscheid
In Bayern können Bürger Landesgesetze per Volksentscheid beeinflussen. Voraussetzung sind 25.000 Unterschriften, um ein Volksbegehren beantragen zu können. Dann müssen sich binnen zwei Wochen mindestens 10 Prozent aller Stimmberechtigten bei den Kommunen in Unterschriftenlisten eintragen – derzeit sind das rund 940 000 Menschen.
