Wollen die Länder Schuldenbremse und Fiskalpakt einhalten, wird es eng für die Kommunalfinanzen. Hauptproblem sind die rasant ansteigenden Ausgaben für die Sozialleistungen. Der Bayerische Landkreistag stellt deshalb fünf Forderungen an den Bund, denn nur der ist in der Lage, durch entsprechende Gesetzesänderungen die Kommunen fit für den Fiskalvertrag zu machen.
Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der Agrarpolitik verständigt: Um die Landwirtschaft ökologischer zu gestalten, sollen EU-Zahlungen an die Bauern nur fließen, wenn sich diese an Umweltauflagen halten. 30 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern sind dann an Umweltauflagen geknüpft. Eine Stilllegung von Äckern in Deutschland konnte mit einem Kompromiss abgewendet werden.
Wenn im Frühjahr 2014 die Wahlen zum Europaparlament stattfinden, könnte es sein, dass wir auch einen Spitzenkandidaten für die Posten des Kommissionspräsidenten wählen können. Auch ist es möglich, dass europaweit die Wahlen zum ersten Mal am selben Tag stattfinden.
Die Bürger der Stadt Herdecke entschieden am Sonntag über die zukünftigen Standorte von zwei Grundschulen. In einem Bürgerentscheid stand ein Bürgerbegehren zur Abstimmung, das einen Ratsbeschluss zum Umzug der Grundschule Vinkenberg und der Grundschule im Dorf aufheben will. Der Stadtrat hatte im September die Umsiedlung der beiden Schulen zum Schuljahr 2014/2015 beschlossen.
Am vergangenen Mittwoch stellte Bundesfinanzminister Schäuble die Pläne der Bundesregierung für die künftigen Finanzhaushalte des Landes vor. Demnach soll bereits 2014 ein strukturell ausgeglichenes Budget dem Bundeshaushalt zugrunde liegen. Auch in den Kommunen verbessert sich das Finanzierungssaldo in den nächsten Jahren.
In Münster startete jetzt eine Kampagne, die auf das unerlaubte Fahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung als eine der Hauptunfallursachen im Radverkehr hinweist. An 17 Standorten im Stadtgebiet sollen die eigens für die Aktion konzipierten Warnschilder aufgestellt werden.
Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaparlaments den Kompromiss der EU-Regierungen für die EU-Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 abgelehnt. Die Volksvertreter forderten am Mittwoch in Straßburg mit 506 von 690 Stimmen neue Verhandlungen. In einer Entschließung werden die Staats- und Regierungschefs einen Tag vor ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zu Änderungen der Finanzplanung aufgefordert.
