Heute könnte ein entscheidender Tag für das Großprojekt Stuttgart 21 sein. In einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn soll entschieden werden was mit dem Milliardenprojekt geschehen soll.
Kommune startet Schülerhaushalt
Die ostwestfälische Stadt Rietberg legt als erste Kommune Deutschlands einen Teil des Schuletats in die Hände der Schüler. Insgesamt vier weiterführende Schulen aus der Kommune haben sich entschlossen ihre Schüler demokratisch entscheiden zu lassen, was mit einem Teil des Budgets angeschafft werden soll. Das Konzept findet großen Anklang. Der erste deutsche Schülerhaushalt hat ein Volumen von 28.000 Euro.
Gemeinsam gegen Wohnungsmangel
Nachdem gestern das Thema „bezahlbares Wohnen“ im Bundestag debattiert wurde, zeigt nun eine Studie des Forschungsinstituts RegioKontext, die ebenfalls gestern vorgestellt wurde, dass besonders der Wohnungsneubau für mittlere Einkommen gezielt gefördert werden muss. Sozialer Wohnungsbau allein, reiche laut Studie nicht aus um die Problematik, besonders in Großstädten, in den Griff zu bekommen.
EU sagt Jugendarbeitslosigkeit den Kampf an
Die EU-Sozialminister wollen Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union stärker bekämpfen. Am Donnerstag verabschiedeten sie in Brüssel eine Empfehlung für eine sogenannte Jugendgarantie. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich damit, jungen Menschen unter 25 Jahren eine gute Ausbildungsqualität, eine Lehrstelle oder Praktikumsstelle binnen vier Monaten nach Schulende oder Beginn der Arbeitslosigkeit zu garantieren.
Stadt Dortmund gibt erstmalig Schuldscheine aus
Die Stadt Dortmund hat ein Schuldscheindarlehen über 120 Millionen Euro erfolgreich am Kapitalmarkt platziert. Diese Form der kommunalen Finanzierungsmöglichkeit nutzte die Stadt jetzt erstmalig. Durch das Bankenreformpaket Basel III sehen sich immer mehr Städte und Gemeinden nach Refinanzierungsmöglichkeiten um. Schuldscheindarlehen können da ein Option sein. Sie werden allerdings noch selten genutzt.
NRW- Kommunen streben Verfassungsklage an
In Nordrhein-Westfalen streben rund 80 Kommunen eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster an. Aus ihrer Sicht erhalten die Kommunen zu wenig Geld vom Land. Sie werfen der rot-grünen Landesregierung vor, dass besonders kleine und mittlere Kommunen gegenüber den Städten deutlich benachteiligt werden. Jedes Jahr würden fast 300 Millionen Euro zu Lasten der ländlichen Kommunen und zu Gunsten vor allem des Ruhrgebiets umverteilt.
DLT-Umfrage zum Stand des Krippenausbaus
Nach einer aktuellen Umfrage des Deutschen Landkreistages sind die Landkreise gut gerüstet, wenn es zum 1.8.2013 darum geht, den unter dreijährigen Kindern per Rechtsanspruch einen Krippenplatz zur Verfügung zu stellen. In sieben von zehn deutschen Landkreisen wird es der Umfrage zufolge gelingen, zum 1.8.2013 allen nachfragenden Eltern eine Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind unter drei Jahren anzubieten. Die übrigen drei von zehn Landkreise können fast allen Eltern einen Platz zur Verfügung stellen. Von den notwendigen 356.000 Plätzen werden nach heutigem Stand ca. 344.300 Plätze vorhanden sein und 11.700 fehlen. „Damit liegen in den einzelnen Bundesländern die Erfüllungsquoten durchschnittlich weit über 90 %,“ betonte Präsident Landrat Hans Jörg Duppré bei der Vorstellung der Umfrage.
