Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaparlaments den Kompromiss der EU-Regierungen für die EU-Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 abgelehnt. Die Volksvertreter forderten am Mittwoch in Straßburg mit 506 von 690 Stimmen neue Verhandlungen. In einer Entschließung werden die Staats- und Regierungschefs einen Tag vor ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zu Änderungen der Finanzplanung aufgefordert.
Verwahrloste Häuser sorgen für Ärger in den Kommunen
Während in einigen Regionen und Städten akuter Wohnungsmangel herrscht, kämpfen viele Kommunen mit den Folgen des Bevölkerungsrückgangs. Als unmittelbare Folge daraus ergibt sich für die Kommunen das Problem eines massiven Wohnungsleerstands. Viele Gebäude verwahrlosen still und leise vor sich hin. Drohen sie einzustürzen oder verschandeln sie das Straßenbild, werden sie von der Bauaufsicht auf die Liste der Schrottimmobilien gesetzt. Einfach abreißen darf die Kommune den Schandfleck aber dennoch nicht. Hilfe im Kampf gegen Schrottimmobilien versprechen sich viele Kommunen von einer seit Langem geplanten Gesetzesänderung.
EU verbietet Tierversuchs-Kosmetik
Ab heute dürfen in der EU keine Kosmetikprodukte mehr verkauft werden, die mit Hilfe von Tierversuchen hergestellt wurden. Das besagt eine neue Bestimmung der Europäischen Union, die am Montag in Kraft getreten ist. Die Bestimmung gilt sowohl für den Import als auch für den Verkauf der Produkte innerhalb der EU und ist die letzte Stufe eines schrittweisen Verbots von Tierversuchen für Kosmetika und deren Inhaltsstoffe. Tierschützer sehen in dem Vermarktungsverbot einen großen Erfolg.
Tillich fordert regionalen Förderfonds
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 einen regionalspezifischen Förderfonds. „Was wir nach 2019 brauchen, ist ein Regionalpakt, der unabhängig von Himmelsrichtungen gezielt strukturschwache Regionen fördert“, sagte Tillich der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Kartellamt überprüft Preise von Fernwärmeanbietern
Fernwärme ist umweltfreundlich und bequem – aber vielfach überteuert, kritisieren Verbraucherschützer. Nach einer Branchenuntersuchung konzentriert sich das Kartellamt nun auf sieben mögliche schwarze Schafe. Das Bundeskartellamt überprüft bundesweit sieben Fernwärmeanbieter auf möglicherweise überhöhte Preise. Falls sich der Verdacht bestätige, sei eine Preissenkungsverfügung gegen die Unternehmen möglich, sagte ein Sprecher.
Streit um Tempelhof – Bürgerentscheid möglich
Der ehemalige Flughafen Tempelhof in Berlin hat sich seit seiner Schließung 2008 zu einem bei den Bürgern sehr beliebten Erholungsgebiet entwickelt. Die Bürgerinitiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ will, dass das auch zukünftig so bleibt und die Stadt das Gelände nicht bebaut. Der Berliner Senat hat andere Pläne. Der Konflikt könnte bis zu einem Bürgerentscheid hochkochen.
GovApps bietet Bürgerservice für mobile Geräte
Im Zeitalter des mobilen Internets gewinnen die sogenannten Apps für mobile Endgeräte, wie Smartphone oder Tablet-Computer, immer mehr an Bedeutung. Viele Apps werden auch für öffentliche Stellen geschaffen um den Bürgerservice zu verbessern. Allerdings findet man diese Apps nur umständlich in den einschlägigen App-Stores. Die Plattform „GovApps“ will das nun ändern.
