Die Änderungen am Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung, die durch die Änderung des „Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ entstehen, helfen den Kommunen beim Maststallbau künftig mitzureden.
In Mecklenburg-Vorpommern soll in diesem Sommer der europaweit erste kommerzielle Batteriepark zum Ausgleich kurzfristiger Netzschwankungen entstehen. Geplant ist ein Batteriepark von der größer einer Sporthalle in der Nähe von Schwerin. Die wetterbedingten Stromschwankungen bei Wind- und Solarstrom sollen damit kurzzeitig ausgeglichen werden können.
Die Mehrheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen spricht sich für die Sanierung der städtischen Haushalte aus. Drei Viertel sehen hierin die drängendste Aufgabe der Lokalpolitik. 80 Prozent würden einen Bürgermeister wählen, der die Haushaltssanierung konsequent angeht.
Am Schlusstag der 37. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Frankfurt am Main haben die Delegierten ihre Führungsspitze neu gewählt. Zur neuen Vizepräsidentin wählten die Delegierten Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen am Rhein. Die Christdemokratin steht seit 2002 an der Stadtspitze und gehört dem Präsidium des Deutschen Städtetages seit 2005 an.
Die Europäische Kommission will den Verwaltungsaufwand in den Mitgliedsländern reduzieren. Dazu hat sie heute einen Vorschlag zur Reduzierung von bürokratischen Hindernissen, denen sich Bürger derzeit gegenübersehen, vorgestellt. Wenn Menschen in ein anderes Land der EU ziehen, müssen sie häufig viel Zeit und Geld investieren um ihre öffentlichen Urkunden, wie beispielsweise ihre Geburtsurkunde, neu beglaubigen zu lassen. Auch Unternehmen, die im EU- Binnenmarkt tätig sind, müssen Urkunden, in den Ländern in denen sie tätig sind, beglaubigen lassen.
Der 24.April ist in diesem Jahr der Tag gegen Lärm. Lärm kann nicht nur nerven, er kann auch krank machen. Er ist als ein Faktor für den Anstieg bei Herz-Kreislauf-Krankheiten identifiziert worden. Um dieses stark unterschätze Umweltproblem mehr in das Bewusstsein der Bürger zu rücken, findet jedes Jahr im April der Tag gegen Lärm statt.
Um Jugendliche stärker an kommunalen Prozessen zu beteiligen, erproben sieben Kommunen ein Jahr lang internetbasierte Verfahren(ePartizipation). Die Initiative Youthpart#lokal unterstützt die Kommunen bei der Einführung neuer Methoden und Strukturen. Dafür stehen Projektmittel in Höhe von 10.000 Euro für die Kommunen zur Verfügung.
