In der letzten Sitzungswoche im April hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ ohne Gegenstimme verabschiedet. Das Gesetz beinhaltet Änderungen des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung. Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP zum Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde ein breiter politischer Konsens zu den geplanten Änderungen geschaffen.
Wir stehen vor einem grundlegenden Umbau unserer Energielandschaft, denn bis zum Jahr 2022 sollen alle Kernkraftwerke in Deutschland endgültig abgeschaltet werden. Bewältigt werden können die neuen Anforderungen nur mit einer leistungsfähigen Netzin-frastruktur. Deshalb brauchen wir einen Ausbau unserer Stromnetze – und dies rasch und in erheblichem Umfang.
Die wesentlichen Herausforderungen bei der Energiewende sind der Ausbau der Energieerzeugung, die Energieeinsparung und die effiziente Energieverteilung. Hessen setzt dabei auf die Entwicklung und Forschung im Bereich der Energietechnologie.
Egal ob es sich um Kooperationen im Bereich Klimaschutz oder um Erfahrungen zu sportlichen Großereignissen dreht. Die deutschen Kommunen verfügen häufig über geballtes Fachwissen zu den unterschiedlichsten Themenkomplexen. Um dieses Wissen und die Erfahrungen auch anderen zur Verfügung zu stellen, startet ab sofort das neue SKEW-Projekt „Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte“.
Der Senat will in Berlin wieder ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum einführen. Vor Beschlussfassung durch den Senat und Einbringung in das Abgeordnetenhaus wird der Entwurf nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.
Das Statistische Bundesamt gab heute neue Zahlen zur Zuwanderung nach Deutschland bekannt. Demnach kamen im vergangen Jahr mehr als 1 Million Zuwanderer nach Deutschland. So viele wie seit 18 Jahren nicht mehr. Insgesamt sind 369.000 mehr Menschen nach Deutschland gekommen als fortgezogen.
Heute beginnt in Weimar der Arbeitskreis Steuerschätzung mit seinen dreitägigen Beratungen. Vorab wurde übereinstimmend in Medienberichten bekannt, dass die Experten des Arbeitskreises mit etwas niedrigeren Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen rechnen, als noch im November erwartet.
