Der bestehende Investitionsbedarf für die kommunale Straßen- und Verkehrsinfrastruktur wird laut einer neuen Studie gerade einmal zu einem Drittel gedeckt. Damit ist die Verkehrsinfrastruktur am stärksten vom Investitionsstau der Städte, Landkreise und Gemeinden betroffen.
Anlässlich des heutigen Integrationsgipfels in Berlin haben die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf die zentrale Bedeutung der Kommunen für das Gelingen der Integration in Deutschland hingewiesen und fordern von der Bundesregierung die Rahmenbedingungen dafür weiter zu verbessern.
Nachdem der hessische Staatsgerichtshof vergangene Woche entschied, dass Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich verfasssungswidrig seien, forderten gestern nun die Kommualverbände in Hessen die Landesregierung auf den kommunalen Finanzausgleich möglichst schnell zu regeln.
Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am vergangen Sonntag konnte die CDU leicht zulegen. Zwar konnten die Regierungsparteien SPD und Grüne ebenfalls dazu gewinnen, doch bleibt die CDU klar die stärkste Kraft in den Kommunen. Bei den Kommunalwahlen am Sonntag ergab sich ein historischer Tiefstand bei der Wahlbeteiligung.
Nach einer neuen Studie zieht es immer mehr gut ausgebildete Einwanderer nach Deutschland. Mittlerweile sind sie im Durschnitt sogar besser ausgebildet als Deutsche ohne Migrationshintergrund. Der Arbeitsmarktforscher Herbert Brücker hat sich in seiner Studie, die von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegeben wurde, intensiv mit der veränderten Situation bei der Zusammensetzung und Qualifikation der Einwanderer befasst.
Das heute veröffentlichte KfW Kommunalpanel 2013 belegt die trotz des 2012 für die Gesamtheit der Kommunen erreichten Finanzierungsüberschusses nach wie vor schlechte Haushaltslage vieler Städte, Landkreise und Gemeinden. Sie schätzen den gesamten Investitionsstau auf rund 128 Milliarden Euro, von dem etwas mehr als die Hälfte auf die vor allem für die Kreishaushalte relevanten Bereiche „Kinderbetreuung und Schulen“, „öffentliche Verwaltungsgebäude“ sowie „Straßen- und Verkehrsinfrastruktur“ entfallen.
Der Hessische Staatsgerichtshof sieht mit Blick auf Artikel 137 der Hessischen Verfassung die Notwendigkeit, die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunaler Familie in Hessen für die Zukunft auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. Eine Aussage zur Höhe der den hessischen Kommunen von Verfassungswegen zustehenden Finanzausgleichsleistungen hat der Staatsgerichtshof heute ausdrücklich nicht getroffen.
