Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am vergangen Sonntag konnte die CDU leicht zulegen. Zwar konnten die Regierungsparteien SPD und Grüne ebenfalls dazu gewinnen, doch bleibt die CDU klar die stärkste Kraft in den Kommunen. Bei den Kommunalwahlen am Sonntag ergab sich ein historischer Tiefstand bei der Wahlbeteiligung.
Nach einer neuen Studie zieht es immer mehr gut ausgebildete Einwanderer nach Deutschland. Mittlerweile sind sie im Durschnitt sogar besser ausgebildet als Deutsche ohne Migrationshintergrund. Der Arbeitsmarktforscher Herbert Brücker hat sich in seiner Studie, die von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegeben wurde, intensiv mit der veränderten Situation bei der Zusammensetzung und Qualifikation der Einwanderer befasst.
Das heute veröffentlichte KfW Kommunalpanel 2013 belegt die trotz des 2012 für die Gesamtheit der Kommunen erreichten Finanzierungsüberschusses nach wie vor schlechte Haushaltslage vieler Städte, Landkreise und Gemeinden. Sie schätzen den gesamten Investitionsstau auf rund 128 Milliarden Euro, von dem etwas mehr als die Hälfte auf die vor allem für die Kreishaushalte relevanten Bereiche „Kinderbetreuung und Schulen“, „öffentliche Verwaltungsgebäude“ sowie „Straßen- und Verkehrsinfrastruktur“ entfallen.
Der Hessische Staatsgerichtshof sieht mit Blick auf Artikel 137 der Hessischen Verfassung die Notwendigkeit, die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunaler Familie in Hessen für die Zukunft auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. Eine Aussage zur Höhe der den hessischen Kommunen von Verfassungswegen zustehenden Finanzausgleichsleistungen hat der Staatsgerichtshof heute ausdrücklich nicht getroffen.
Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Spielsucht einzudämmen und in diesem Bereich eine wirksame Suchtprävention zu gewährleisten. Die Liberalisierung der Spielverordnung 2006 habe zu einer enormen Ausweitung der Spielgelegenheiten und der Spielaktivitäten geführt.
Nachdem das Bundeskartellamt illegalen Preisabsprachen bei Kartoffelerzeugern auf die Schliche gekommen ist, scheint nun auch die Zuckerindustrie von Preisabsprachen betroffen zu sein. Die EU- Kommission verdächtigt mehrere europäische Zuckerproduzenten die Preise für Weißzucker jahrelang abgesprochen und damit künstlich hoch gehalten zu haben.
Das Feuerwehr-Kartell bestehend aus vier Feuerwehrfahrzeuge-Herstellern hat Kommunen jahrelang Löschfahrzeuge zu überhöhten Preisen verkauft. Nun wurde eine Regulierungsvereinbarung zur außergerichtlichen Schadensbeseitigung aus dem sogenannten Feuerwehrbeschaffungskartell unterzeichnet.
