2019 wird der Solidarpakt auslaufen. Auch der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches. Das Ende des Solidarpaktes könne als Cahnce für ein neues Förderinstrument genutzt werden, welches sich stärker am finanziellen Bedarf der Regionen ausrichtet.
EU-Skeptiker werden eines Besseren belehrt und Befürworter sehen sich bestätigt. Die gemeinsame Politik der EU-Staaten zahlt sich aus. Erstmals wurde empirisch nachgerechnet, dass die Übertragung von Aufgaben auf die EU-Ebene und deren Finanzierung durch die EU tatsächlich den nationalen Regierungen hilft, Geld zu sparen.
Die Hochspannungs-Stromleitung durch den Thüringer Wald wird weitergebaut. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern Klagen gegen die geplante Stromtrasse abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss für den 57 Kilometer langen Abschnitt zwischen Erfurt-Vieselbach und Altenfeld am Rennsteig wurde von den Richtern für gültig erklärt. Die Gemeinden Großbreitenbach im Ilmkreis, zwei Grundstückseigentümer und eine Waldbesitzergemeinschaft hatten sich gegen den Beschluss gewandt.
Ländliche Kommunen in Nordrhein-Westfalen fühlen sich bei der Verteilung der Steuergelder gegenüber großen Städten deutlich benachteiligt. Mehr als 60 von ihnen wollen nun eine Verfassungsklage gegen das Land einreichen. Das Gemeindefinanzierungsgesetz benachteilige ihrer Auffassung die ländlichen Kommunen.
Das EU-Projekt EPOurban, Enabling Private Owners of Residential Buildings to Integrate them into Urban Restructuring Processes oder auf Deutsch: Die Einbeziehung privater Hauseigentümer in Stadterneuerungsprozesse, hat sich zum Ziel gesetzt, private Hauseigentümer stärker in Stadterneuerungsprozesse einzubeziehen.
Im April 2012 wurde Harald Zanker zum Landrat im Unstrut-Hainich-Kreis im Nordwesten von Thüringen gewählt. Im Juli desselben Jahres hatte, Der FDP-Kreisvorsitzende Steffen Dreiling vor dem Verwaltungsgericht Weimar geklagt. Nach seiner Ansicht stellte die Wahlwerbung im Internet und einer Zeitung von mehreren Bürgermeistern aus dem Landkreis für die Wiederwahl Zankers einen Verstoß gegen die Wahlrechtsordnung dar.
Mannheim hat die schnellsten Feuerwehrleute Deutschlands gesucht. Die 7. Deutschen Feuerwehr-Meisterschaften im Marathon, Halbmarathon und Team-Marathon fanden am 8. Juni in Mannheim statt. Der schnellste in seiner Altersklasse war der Ludwigshafener Hauptbrandmeister Armin Salzer. Er ging in der Gruppe der 50 bis 60 Jährigen im Halbmarathon an den Start und wurde gefeierter Erster.
