Länder müssen sicherstellen, dass Kommunen durch Bundesteilhabegesetz nicht stärker belastet werden
"Wir begrüßen die klaren Zusagen des Koalitionsausschusses gegenüber den Kommunen hinsichtlich der ab dem Jahr 2018...
Bundesteilhabegesetz – Kostendynamik muss gestoppt werden
Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Ländern und Kommunen geht es im Kern darum, Verbesserungen...
Wettbewerb ums Energienetz – wie sieht die Zukunft aus?
Die Wegenutzungsrechte zur leitungsgebundenen Energieversorgung müssen in vergabeähnlichen Verfahren alle 20 Jahre neu...
Immer mehr Extremwetter – wie sich Städte wappnen können
Welche Klimaveränderungen kommen auf die Kommune zu? Welche Folgen hat der Klimawandel für die Region und wie...
Ministerpräsidenten wollen neues NPD-Verbotsverfahren
Heute beraten nun die Ministerpräsidenten der Länder über den eingereichten Vorschlag. . Die Deutsche Presse Agentur...
CDU lehnt EU-Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen ab
Diese Richtlinie würde die kommunale Organisationsfreiheit erheblich einschränken und wird deshalb nicht nur...
Was tun gegen den Wohnungsmangel in Großstädten?
Baugrund für Wohnungen ist in Städten sehr begrenzt. Freie Flächen sind meist Mangelware. Wenn doch gebaut wird,...
Bundesfamilienministerium startet Förderung von Betriebskindergärten
Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss weiter voran gebracht werden und dies ist ein wichtiger Schritt um für...
Neue EU-Richtlinie stößt auf breiten Widerstand
Wenn es beispielsweise um die kommunale Vergabe einer Wasserkonzession geht, würde künftig ein europarechtlich...
Elterliche Schulwahl verschärft Trennung von Kindern nach Herkunft
Danach haben 21,3 Prozent der Grundschulen einen Zuwandereranteil, der mehr als doppelt so hoch ist wie der Anteil...
Koalition will ländliche Räume stärken
Schnelles Internet, bessere Verkehrsanbindungen, ein Staatssekretär als Koordinator für die ländlichen Räume,...
Weniger Geld für Integrationskurse
Integrationskurse werden seit 2004 deutschlandweit angeboten und seit 2005 evaluiert. Für Neuzuwanderer aus...