NRW beschließt Sperrklausel bei Kommunalwahlen
Da es sich um eine Änderung der Verfassung handelt, waren drei Lesungen und eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In...
Kommunen zeigen Wege zu mehr Stadtnatur
Dabei werden anfangs in insgesamt fünf Kommunen Modellprojekte gestartet: Wernigerode im Harz, Frankfurt am Main,...
Doppik wird für kleine Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern einfacher
Unter Federführung des Ministeriums für Inneres und Sport hat sich daher eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller...
Einladung zum (Ober-)Bürgermeisterdialog
Mit der Agenda 2030 gewinnt das Engagement der Kommunen in der Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik weiter an...
Hessen klagt gegen Länderfinanzausgleich
Bereits im November zeichnete sich eine mögliche Klage gegen den Länderfinanzausgleich ab. Die Frage war nur, ob...
S-Bahn Ring in Berlin bald in privaten Händen?
Frühling, Sommer, Herbst und Winter! Das, so der spöttische Berliner Volksmund, sind die vier Todfeinde der S-Bahn....
Kommunale Finanzen erholen sich – Defizit bleibt hoch
Dies zeigt, dass die vielen Sanierungsanstrengungen für die kommunalen Haushalte weiter voran gebracht werden müssen...
Kommunale Verkehrsfinanzierung steht noch auf wackeligen Beinen
Verkehrsminister der Länder und des Bundes sind sich zwar eigentlich einig und plädieren schon lang für eine...
Einigung über Kosten für Krippenausbau
Ab dem 1.8.2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Das Land...
Bürger als Krankenhausbetreiber
Um das Sertürner Krankenhaus in Einbeck stand es schon eine ganze Weile finanziell nicht sehr gut. Vor etwa einem Jahr...
Gera sagt Nein zum E.ON-Kauf
Bürgermeister Norbert Hein gab aus diesem Grund dem Vorkaufsrecht für das 53 prozentige Aktienpaket eine Absage. Die...
Mehr Förderung für die Wissenschaft
Deutsche Forschungseinrichtungen sollen für ausländische Wissenschaftler attraktiver werden, damit der...