Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert bessere Einnahmeinstrumente für Kommunen. Die Gewerbesteuer sei zu stark von der Konjunktur abhängig. Die Kommunen bräuchten beständigere Einnahmequellen. Bereits 2010 sollte eine Reformkommission nach Alternativen zur Gewerbesteuer suchen. Nun startet Schäuble einen erneuten Vorstoß.
Die Entscheidungen, die in einer Stadt oder Gemeinde getroffen werden, haben oft Auswirkungen auf Kinder. Dass diese bei der Gestaltung der Entscheidungen auch angehört werden, wünscht sich, nach einer heute vorgestellten Umfrage des LBS-Kinderbarometers, eine große Mehrheit von ihnen.
Am Wochenende wird die viel diskutierte Waldschlößchenbrücke in Dresden mit einem großen Festakt eröffnet. Ab kommenden Montag wird sie dann für den Verkehr freigegeben. Viel ist diskutiert, noch mehr demonstriert und geklagt worden. Selbst der Verlust des UNESCO-Welterbetitels für das Elbtal nahm die Stadt Dresden in Kauf.
Gute Zahlen vom Arbeitsmarkt und eine robuste Konjunktur sorgen dafür, dass Deutschland für das erste Halbjahr 2013 einen Milliardenüberschuss verbuchen kann. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 8,5 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben.
Gemeinsam mit der Stiftung Lesen ruft der Deutsche Städte- und Gemeindebund zur Aktion „(Ober) Bürgermeister/innen lesen vor!“ auf. Die Aktion soll am 15. November 2013 anlässlich des Bundesweiten Vorlesetags, eine Initiative der Wochenzeitung DIE ZEIT, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn, stattfinden.
Vier deutsche Projekte haben es unter die 19 Finalisten für die RegioStars 2014 geschafft. Mit dem jährlich vergebenen Preis zeichnet die EU-Kommission europaweit inspirierende und innovative regionale Projekte aus. Insgesamt haben sich 80 Projekte für den Preis beworben.
Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Gerd Hoffmann hat vorgeschlagen, die im kommenden Jahr stattfindenden Oberbürgermeisterwahlen und die Europawahlen auf einen gemeinsamen Termin zu legen. Nach seiner Meinung würde dies die Wahlbeteiligung für beide Wahlen anheben und zusätzlich könnte die Stadt Kosten sparen. Hoffmann will direkt nach der Wahl in den Ruhestand gehen.
