Nordrhein-Westfalen möchte die Inklusion im Schulgesetz verankern und ab dem nächsten Jahr schrittweise umsetzen. Weil der Streit um die Finanzierung zwischen Land und Kommunen nicht so schnell geklärt werden kann, verschiebt die Landesregierung die Entscheidung über ein neues Inklusionsgesetz in den Oktober.
Neue Zahlen zur Kinderbetreuung
Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gab heute neue Zahlen zur Kinderbetreuung bekannt. Danach wird in Deutschland fast jedes dritte Kleinkind in einer Kita oder von einer Tagesmutter betreut. Insgesamt waren 29,3 Prozent aller Kinder unter drei Jahren in Betreuung. Das Familienministerium legte ebenfalls Zahlen für das Kita-Jahr 2013/14 vor. Demnach liegt die Betreuungsquote für das Kita-Jahr nun schon bei 40,3 Prozent.
Hamburger entscheiden über Rückkauf ihrer Energienetze
Wenn am kommenden Sonntag ganz Deutschland aufgerufen ist, einen neuen Bundestag zu wählen, dürfen die Hamburger Bürger zusätzlich in einem Volksentscheid bestimmen, ob die Stadt die Energienetze zurück kaufen soll. Die Netze für Strom, Gas und Fernwärme sollen nach Wunsch der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ wieder zurück in die öffentliche Hand. Der Senat der Stadt ist dagegen. Mit einer strategischen Beteiligung könne man auch so alle gewünschten Ziele erreichen.
Termin: Deutsch-Griechische Versammlung in Nürnberg
Unter dem Motto „Die Stadt der Zukunft“ findet vom 22. bis 23. Oktober in Nürnberg die Vierte Deutsch-Griechische Versammlung (DGV IV) statt. Die Deutsch-Griechische Versammlung bildet ein Forum für die Zusammenarbeit von Kommunen, Regionen und Bürger/innen beider Länder und geht auf eine Vereinbarung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem früheren Ministerpräsidenten Griechenlands Giorgos Papandreou vom 5. März 2010 zurück.
Hartz IV für Migranten – Urteil kann für Kommunen teuer werden
Bürger aus anderen EU-Staaten haben nach einem Urteil des Landessozialgerichts Essen Anspruch auf Hartz IV-Zahlungen. Entscheidend dafür sei nach Auffassung der Richter, dass die Betroffenen Deutschland zu ihrem neuen Lebensmittelpunkt erklären. Das trifft auch auf Menschen aus Krisenländern wie Bulgarien und Rumänien zu. Die Konsequenzen dieses Urteils könnten große Löcher in die Sozialetats von Bund und Kommunen reißen.
Kommune muss privaten Krippenplatz zahlen
Seit 1. August gilt er, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Sollten Eltern keinen Betreuungsplatz für ihr Kind finden, können Sie die Kosten für eine selbst gesuchte private Betreuung bei der Kommune einfordern. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall am Donnerstag. Dieses Grundsatzurteil kann den Kommunen weitere Kosten aufladen, sollten sie nicht genügend Betreuungsplätze anbieten können.
Inklusion – bleibt die Qualität auf der Strecke?
In Nordrhein-Westfalen soll ab dem nächsten Schuljahr ein gemeinsamer Unterricht für behinderte und nicht behinderte Schüler eingeführt werden. Dafür soll die Inklusion im nordrhein-westfälischen Schulgesetzt verankert werden. Die Kommunen, Lehrerverbände und die kommunalen Spitzenverbände befürchten Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe. Unklar ist, wer die Kosten übernimmt. Um eine drohende Verfassungsklage zu vermeiden, will die Landesregierung nun ein einjähriges Moratorium, wonach die Kommunen die entstehenden Folgekosten ein Jahr lang prüfen und erst dann über eine Klage entscheiden sollen.
