Unter dem Motto „Die Stadt der Zukunft“ findet vom 22. bis 23. Oktober in Nürnberg die Vierte Deutsch-Griechische Versammlung (DGV IV) statt. Die Deutsch-Griechische Versammlung bildet ein Forum für die Zusammenarbeit von Kommunen, Regionen und Bürger/innen beider Länder und geht auf eine Vereinbarung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem früheren Ministerpräsidenten Griechenlands Giorgos Papandreou vom 5. März 2010 zurück.
Bürger aus anderen EU-Staaten haben nach einem Urteil des Landessozialgerichts Essen Anspruch auf Hartz IV-Zahlungen. Entscheidend dafür sei nach Auffassung der Richter, dass die Betroffenen Deutschland zu ihrem neuen Lebensmittelpunkt erklären. Das trifft auch auf Menschen aus Krisenländern wie Bulgarien und Rumänien zu. Die Konsequenzen dieses Urteils könnten große Löcher in die Sozialetats von Bund und Kommunen reißen.
Seit 1. August gilt er, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Sollten Eltern keinen Betreuungsplatz für ihr Kind finden, können Sie die Kosten für eine selbst gesuchte private Betreuung bei der Kommune einfordern. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall am Donnerstag. Dieses Grundsatzurteil kann den Kommunen weitere Kosten aufladen, sollten sie nicht genügend Betreuungsplätze anbieten können.
In Nordrhein-Westfalen soll ab dem nächsten Schuljahr ein gemeinsamer Unterricht für behinderte und nicht behinderte Schüler eingeführt werden. Dafür soll die Inklusion im nordrhein-westfälischen Schulgesetzt verankert werden. Die Kommunen, Lehrerverbände und die kommunalen Spitzenverbände befürchten Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe. Unklar ist, wer die Kosten übernimmt. Um eine drohende Verfassungsklage zu vermeiden, will die Landesregierung nun ein einjähriges Moratorium, wonach die Kommunen die entstehenden Folgekosten ein Jahr lang prüfen und erst dann über eine Klage entscheiden sollen.
Gestern einigten sich das Land Berlin und der französische Wasserversorger und Entsorgungskonzern Veolia auf dessen Übernahme des Anteils von knapp 25 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben. Damit könnte die Stadt bald wieder Herr über seine gesamte Wasserversorgung sein. Senat und Abgeordnetenhaus sowie EU-Wettbewerbsbehörde müssen noch zustimmen.
In der kleinen Stadt Dissen im Kreis Osnabrück lädt seit Freitag ein öffentlicher Bücherschrank auf dem Karlsplatz zum Lesen, Stöbern und Tauschen ein. Es ist bereits der 50. Bücherschrank, der auf Initiative der RWE aufgestellt wurde. Für kleine und mittlere Kommunen soll damit ein zusätzliches kostenloses Kulturangebot geschaffen werden.
Insgesamt 63 Kommunen haben gegen das Land Nordrhein-Westfalen Verfassungsklage eingereicht. Dies bestätigte gestern der Verfassungsgerichtshof in Münster. Grund der Klage ist das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012.
