Am 10. Oktober wird in ganz Deutschland geblitzt. Nicht im normalen Umfang, wie sonst auch, sonder intensiv 24 Stunden lang. Es wird bundesweit mehr als 8.600 Kontrollstellen geben. Nordrhein-Westfahlen allein wird mehr als 3100 Kontrollstellen einrichten. Zu hohe Geschwindigkeit ist leider immer noch eine der Hauptursachen für Tote und Schwerverletzte bei Verkehrsunfällen.
Heute findet in Berlin eine Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz des Bundes und der Länder statt. Einziges Thema ist die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Der Investitionsstau in den Ländern und Kommunen hat besorgniserregende Ausmaße angenommen. Nun gilt es eine solide Finanzierung zu finden, damit Deutschlands Infrastruktur nicht noch weiter geschwächt wird.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sank im September um 97.000 auf 2,849 Millionen Menschen. Damit belebt der Herbst den Arbeitsmarkt wieder stärker. Der Arbeitsmarkt sei in einer guten Grundverfassung. Gleichzeitig wird aber vor strukturellen Problemen gewarnt.
Eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) legt erstmals belastbare Daten über alle Straßenbrücken in kommunaler Baulast vor. Sie ermittelte einen Investitionsbedarf von 17 Milliarden Euro. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts der Studie mehr Geld für den Erhalt und die Sanierung von kommunalen Brücken und Straßen. Eine mögliche zusätzliche Einnahmequelle wäre eine Ausweitung der Lkw-Maut.
In Berlin hat man sich auf die Gründung eines Stadtwerks geeinigt. Am Donnerstag wurde im Koalitionsausschuss von CDU und SPD ein Gesetzesvorhaben zur Gründung eines eigenen Stadtwerks beschlossen. Es soll am 24. Oktober im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Das Stadtwerk soll ausschließlich erneuerbare Energie produzieren.
Der Energieriese RWE will seine Dividende für das laufende Geschäftsjahr senken. Viele Kommunen halten Anteile beim Energiekonzern und müssen nun mit erheblichen Mindereinnahmen rechnen. Es wird von etwa 150 Millionen Euro weniger gesprochen. Insgesamt halten Städte und kommunale Betriebe 24 Prozent an dem Unternehmen. Sie wollen die Dividendenkürzung nicht so einfach hinnehmen.
Täglich wird in Deutschland eine Fläche von rund 113 Fußballfeldern als neue Siedlungs- und Verkehrsfläche ausgewiesen. Elf Jahre nach der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung wird aus Sicht des Umweltbundesamts immer noch zu wenig gegen die Zerstörung wertvollen Bodens getan. Ein Lösungsvorschlag kommt nun vom Umweltbundesamt: Der Handel mit Flächenzertifikaten und die Erprobung in einem Planspiel.
