Familien stärken, Standorte sichern: Mit der Initiative „Neue Zeiten für Familie“ setzen sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister deutscher Großstädte dafür ein, durch kommunale Familienzeitpolitik die richtigen Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Über 40 deutsche Großstädte wirken bei der Initiative daran mit. Für das Jahr 2014 wurden Treffen, Workshops und Schwerpunktthemen ausgemacht.
Neues Online-Portal informiert über Europawahlen
Das Europäische Parlament informiert ab sofort auf einer eigenen Webseite über die Europawahlen im kommenden Jahr. Sie beantwortet wichtige Fragen rund um die Wahl im Mai 2014. Wer wird gewählt, wann wird gewählt und wie wird gewählt. Die Europawahl findet in Deutschland am 25. Mai gleichzeitig mit vielen Kommunalwahlen statt.
Gleichwertige Lebensverhältnisse: Leitgedanke des Koalitionsvertrages
In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich CDU, CSU und SPD zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Wir begrüßen, dass im Koalitionsvertrag dieses klare Bekenntnis zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Städten und ländlichem Raum enthalten ist.
Viermal vorbildlich Energie einsparen
Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat auf ihrem Energieeffizienzkongress in Berlin die Gewinner des Wettbewerbs „Energieeffizienz in öffentlichen Einrichtungen – Gute Beispiele 2013“ vorgestellt. Ausgezeichnet wurden der Freistaat Bayern für das Energieeinspar-Contracting in der Pinakothek der Moderne und die Landeshauptstadt Hannover für ihr Energieeinsparprojekt an 90 städtischen Schulen. Ebenso prämiert wurden die Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode für den Wettbewerb „Unser Dorf spart Strom“ sowie die Stadt Löhne für die Verbindung von energetischer Schulsanierung und Unterricht.
Metropolregion öffnet sich für Unternehmen und Landkreise
Die Metropolregion Mitteldeutschland wird mit der Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland einen gemeinsamen Verein bilden. Gleichzeitig streben die Oberbürgermeister der Mitgliedsstädte die Zusammenarbeit mit Landkreisen und Mittelzentren der Region an.
Erste deutsch-polnische Metropolregion geplant
An der Ostsee um Stettin (Szczecin) soll die erste deutsch-polnische Metropolregion – ähnlich wie im Großraum Hamburg – entstehen. Eine gemeinsame Vereinbarung dazu haben das Schweriner Energieministerium, das Raumordnungsministerium Brandenburgs und die polnische Woiwodschaft Westpommern jetzt unterzeichnet.
Klamme Thüringer Kommunen sollen mehr Geld bekommen
Finanziell angeschlagene Kommunen in Thüringen können auf zusätzliche Hilfen vom Land hoffen. Eine erst kürzlich eingesetzte Arbeitsgruppe konnte am Donnerstagabend erste beschlossene Maßnahmen verkünden. Demnach sollen in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt 136 Millionen Euro für die Unterstützung der Kommunen zur Verfügung stehen.
