Der Vorstand des Landkreistages von Nordrhein-Westfalen hat ein einstimmiges Votum zur Finanzierung der Kosten der schulischen Inklusion gefasst. Präsident Landrat Thomas Hendele hebt hervor: „Wir haben einhellig über alle Parteigrenzen festgestellt, dass das bislang vorliegende Angebot des Landes bei weitem nicht dem entspricht, was wir als Mindestinhalt einer Vereinbarung mit dem Land brauchen. Die angebotenen Pauschalen sind zu gering. Das Risiko von späteren Entwicklungen wird einseitig auf die Kommunen verschoben, weil die angebotenen Nachjustierungen nicht belastbar ausfallen.“
Aus dem Bericht zur Armutsmigration geht hervor, dass die Zuwanderung aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen hat. „Das ist eine gute Nachricht für unser Land. Zuwanderer tragen zu Wohlstand und Entwicklung bei“, betonte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB bei der Vorstellung der Ergebnisse.
Düsseldorf macht bei der weltgrößten Klima- und Umweltschutzaktion, der „Earth Hour“, mit. Am kommenden Samstag wird ab 20.30 Uhr für eine Stunde die Beleuchtung vieler markanter Gebäude abgeschaltet.
Eine Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag) auf Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und eine Ausweitung des Rechts zur Wahl der Beiräte auf Angehörige von Drittstaaten widersprechen der Bremischen Landesverfassung.
In Bayern ist der Landeswettbewerb 2014 ‚Modellhafte Stadt- und Ortssanierung – Lebensräume für die Bürger ‚ gestartet. „Mit der Städtebauförderung unterstützen wir unsere bayerischen Kommunen dabei, ihre öffentlichen Räume als wichtige Lebensräume attraktiv zu gestalten und allen Bevölkerungsgruppen barrierefrei zugänglich zu machen. 2013 standen dafür rund 97 Millionen Euro Landesmittel und insgesamt 152 Millionen Euro zur Verfügung. In diesem Jahr werden wir die Fördermittel sogar erhöhen“, sagte der bayerische Innen- und Bauminister Joachim Herrmann als Schirmherr des Wettbewerbs.
Für die elektronische Rechnungsstellung wird es künftig einen praxisgerechten EU-Standard geben. Das Europaparlament verabschiedete heute eine neue EU-Richtlinie, über die es bereits eine Einigung mit den nationalen Regierungen gibt.
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im deutschen Bundestag hat heute ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Korruption auf allen politischen Ebenen vom Bundestag bis zum Gemeinderat beschlossen. In Zukunft steht nicht nur der Stimmkauf unter Strafe, sondern jeder Fall von Einflussnahme, der auf dem Versprechen eines unberechtigten Vorteils beruht.
