Eine Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag) auf Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und eine Ausweitung des Rechts zur Wahl der Beiräte auf Angehörige von Drittstaaten widersprechen der Bremischen Landesverfassung.
In Bayern ist der Landeswettbewerb 2014 ‚Modellhafte Stadt- und Ortssanierung – Lebensräume für die Bürger ‚ gestartet. „Mit der Städtebauförderung unterstützen wir unsere bayerischen Kommunen dabei, ihre öffentlichen Räume als wichtige Lebensräume attraktiv zu gestalten und allen Bevölkerungsgruppen barrierefrei zugänglich zu machen. 2013 standen dafür rund 97 Millionen Euro Landesmittel und insgesamt 152 Millionen Euro zur Verfügung. In diesem Jahr werden wir die Fördermittel sogar erhöhen“, sagte der bayerische Innen- und Bauminister Joachim Herrmann als Schirmherr des Wettbewerbs.
Für die elektronische Rechnungsstellung wird es künftig einen praxisgerechten EU-Standard geben. Das Europaparlament verabschiedete heute eine neue EU-Richtlinie, über die es bereits eine Einigung mit den nationalen Regierungen gibt.
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im deutschen Bundestag hat heute ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Korruption auf allen politischen Ebenen vom Bundestag bis zum Gemeinderat beschlossen. In Zukunft steht nicht nur der Stimmkauf unter Strafe, sondern jeder Fall von Einflussnahme, der auf dem Versprechen eines unberechtigten Vorteils beruht.
Kein Arzt weit und breit – in Zukunft kein Problem mehr. Per Ferndiagnose können Patienten besonders im ländlichen Raum behandelt werden. In Sachsen startet demnächst für fünf Jahre ein Experiment.
Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energiepolitik nimmt Deutschland weltweit eine Sonderstellung ein. Zwar führt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) seit seiner Verabschiedung im Jahr 2000 zur aktiven Förderung des sogenannten „grünen Stromes“. Zugleich ist dies aber mit massiven Mehrkosten verbunden.
Seit dem Dezember ist Dr. Peter Tauber MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands. Als erfahrener Kommunalpolitiker steht er jetzt im Konrad-Adenauer-Haus vor vielen nicht ganz einfachen Aufgaben. Nach gewonnener Bundestagswahl ist eines seiner Ziele ist es, dass die CDU auch 2017 als einzige große Volkspartei der Mitte antritt und die auch für jüngere Leute attraktiver wird. In diesem Jahr stehen die Europawahl und zahlreiche Kommunalwahlen an. Die KOPO sprach mit dem 39jährigen Hessen über „CDU pur“, welche Bedeutung die Kommunen für die Europa-Wahlen haben und warum radeln den Kopf freimacht
