Die Bundesregierung hat eine Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehübertragungen im Freien beschlossen. Damit ist „Public Viewing“ während der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 auch für späte Spiele möglich. Das letzte Wort haben aber die Kommunen.
Mit einer Abwrackprämie für Alt-Fahrräder will die Hessische Landesregierung ein starkes Signal für die Energiewende setzen. Das Kabinett hat in seiner jüngsten Sitzung eine Verordnung auf den Weg gebracht, die seit dem 1. April 2014 gilt.
Im Rahmen der „Digitalen Offensive Sachsen“ (DiOS) hat Sachsens Staatsminister Sven Morlok in Dresden die Beratungsstelle für Hochgeschwindigkeitsbreitbandprojekte der Digitalen Offensive Sachsen – Beratungsstelle DiOS – eröffnet. Diese wird Kommunen und Landkreise ab sofort gezielt bei Förderanträgen zum Thema „Schnelles Internet für Sachsen“ unterstützen.
Mit Spannung waren die Stichwahlen in Bayern erwartet worden, besonderes Interesse fand natürlich der zweite Wahlgang um das Oberbürgermeisteramt in der bayerischen Landeshauptstadt München zwischen Dieter Reiter (SPD) und Josef Schmid (CSU). Es hat für Josef Schmid nicht gereicht, München bleibt auch nach 14 Jahren Amtszeit von Christian Ude in der Hand der SPD: Reiter holte 56,7 Prozent der Stimmen, Schmid kam auf 43,3 Prozent.
Zum Verhalten der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, weitere Entlastungen vom Bund zu fordern, erklärt der Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB:
„Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die SPD in NRW treiben ein böses Doppelspiel mit den NRW-Kommunen. Im Landtag werden in Anträgen Forderungen verabschiedet, die von der SPD und Herrn Gabriel nicht verabredet waren.
Mehr als 13.000 Elektrofahrzeuge fahren bereits auf Deutschlands Straßen. Auch wenn das Ziel von einer Million Fahrzeuge bis zum Jahr 2020 noch fern scheint, werden es stetig mehr. Die Zahl der Neuzulassungen hat sich im Vergleich zum Vorjahr bereits verdoppelt. Nun soll ein neues Elektromobilitätsgesetz die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Elektroautos verbessern.
Baden-Württemberg hat seine ablehnende Haltung zu einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich gegenüber dem Bundesverfassungsgericht begründet. Das Land hat dazu in der vergangenen Woche eine entsprechende Stellungnahme zum Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens beim Gericht eingereicht. In die anstehenden Verhandlungen mit Bund und Ländern geht Baden-Württemberg mit einem 10-Punkte-Papier.
