Mit Spannung waren die Stichwahlen in Bayern erwartet worden, besonderes Interesse fand natürlich der zweite Wahlgang um das Oberbürgermeisteramt in der bayerischen Landeshauptstadt München zwischen Dieter Reiter (SPD) und Josef Schmid (CSU). Es hat für Josef Schmid nicht gereicht, München bleibt auch nach 14 Jahren Amtszeit von Christian Ude in der Hand der SPD: Reiter holte 56,7 Prozent der Stimmen, Schmid kam auf 43,3 Prozent.
Zum Verhalten der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, weitere Entlastungen vom Bund zu fordern, erklärt der Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB:
„Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die SPD in NRW treiben ein böses Doppelspiel mit den NRW-Kommunen. Im Landtag werden in Anträgen Forderungen verabschiedet, die von der SPD und Herrn Gabriel nicht verabredet waren.
Mehr als 13.000 Elektrofahrzeuge fahren bereits auf Deutschlands Straßen. Auch wenn das Ziel von einer Million Fahrzeuge bis zum Jahr 2020 noch fern scheint, werden es stetig mehr. Die Zahl der Neuzulassungen hat sich im Vergleich zum Vorjahr bereits verdoppelt. Nun soll ein neues Elektromobilitätsgesetz die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Elektroautos verbessern.
Baden-Württemberg hat seine ablehnende Haltung zu einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich gegenüber dem Bundesverfassungsgericht begründet. Das Land hat dazu in der vergangenen Woche eine entsprechende Stellungnahme zum Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens beim Gericht eingereicht. In die anstehenden Verhandlungen mit Bund und Ländern geht Baden-Württemberg mit einem 10-Punkte-Papier.
Der Vorstand des Landkreistages von Nordrhein-Westfalen hat ein einstimmiges Votum zur Finanzierung der Kosten der schulischen Inklusion gefasst. Präsident Landrat Thomas Hendele hebt hervor: „Wir haben einhellig über alle Parteigrenzen festgestellt, dass das bislang vorliegende Angebot des Landes bei weitem nicht dem entspricht, was wir als Mindestinhalt einer Vereinbarung mit dem Land brauchen. Die angebotenen Pauschalen sind zu gering. Das Risiko von späteren Entwicklungen wird einseitig auf die Kommunen verschoben, weil die angebotenen Nachjustierungen nicht belastbar ausfallen.“
Aus dem Bericht zur Armutsmigration geht hervor, dass die Zuwanderung aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen hat. „Das ist eine gute Nachricht für unser Land. Zuwanderer tragen zu Wohlstand und Entwicklung bei“, betonte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB bei der Vorstellung der Ergebnisse.
Düsseldorf macht bei der weltgrößten Klima- und Umweltschutzaktion, der „Earth Hour“, mit. Am kommenden Samstag wird ab 20.30 Uhr für eine Stunde die Beleuchtung vieler markanter Gebäude abgeschaltet.
