Die Studierenden der Übersetzer- und Dolmetscherschmiede in Germersheim sind nicht nur Sprachexperten, sondern sind auch Kulturexperten. Diese Fähigkeiten hat sich der Landkreis Germersheim zunutze gemacht, um den alltäglichen Umgang der Behörden mit ausländischen Mitbürgern zu verbessern.
EuGH hat entschieden: Keine Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug erforderlich
Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, verstößt gegen das Unionsrecht. Das 2007 eingeführte Spracherfordernis ist nicht mit der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei vereinbar.
Monopolkommission kritisiert kommunale Wirtschaftstätigkeit
Die Monopolkommission hat dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie ihr Zwanzigstes Hauptgutachten (Zweijahresgutachten) überreicht. Darin kritisiert sie die beobachteten Bestrebungen von Kommunen, die eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten zu erweitern und geht der Frage nach, welche ökonomischen Auswirkungen sich durch die kommunale Wirtschaftstätigkeit ergeben und inwiefern ordnungspolitischer Handlungsbedarf besteht.
So geht dezentrale Abwasserentsorgung
Der „Verein zum ökologischen Gewässerschutz Treptitz e.V.“ aus Nordsachsen ist mit seiner Kopplung einer dezentralen Abwasserentsorgung und Wärmeversorgung einer der Preisträger des Wettbewerbs „Ausgezeichnete Orte 2014/15: Innovationen querfeldein“ der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“.
Nachhilfe hilft
Drei Jahre nach Einführung der kostenlosen Lernförderung an allen allgemeinen Hamburger Schulen hat Schulsenator Ties Rabe eine positive Zwischenbilanz gezogen. In diesem Schuljahr bieten 327 staatliche allgemeine Schulen kostenlose Lernförderung an der Schule an. Im ersten Schulhalbjahr 2013/14 profitierten davon 23.103 Schüler, das sind rund 13 Prozent aller Schüler. Sie wurden in 6.884 Kursen insbesondere in den Kernfächern Mathematik (39 Prozent), Deutsch (35 Prozent) und Englisch (14 Prozent) zusätzlich unterrichtet.
Berlin führt neues Verfahren zur Bewertung von Landesgrundstücken ein
Das landeseigene Immobilienvermögen wird künftig nach Zukunftsperspektiven bewertet und unter wirtschafts-, wohnungs-, arbeitsmarkt-, sozial-, kultur- und stadtentwicklungspolitischen Gesichtspunkten zum Verbleib im Landesvermögen oder zum Verkauf eingeordnet. Entsprechend dieser Vorgabe des Konzepts zur transparenten Liegenschaftspolitik hat der Senat die Einsetzung eines Portfolioausschusses beschlossen, der die Verfahren zur Clusterung der Grundstücke nach unterschiedlichen Kategorien durchführen wird.
Neues Bundesprogramm: “DEMOKRATIE LEBEN!”
Mit dem neuen Bundesprogramm “Demokratie leben – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit” fördert das Bundesfamilienministerium das zivile Engagement für Demokratie und Vielfalt. Mit dem Programm, das 2015 startet, werden Initiativen und Vereine langfristiger und nachhaltiger unterstützt als bisher.
