Das landeseigene Immobilienvermögen wird künftig nach Zukunftsperspektiven bewertet und unter wirtschafts-, wohnungs-, arbeitsmarkt-, sozial-, kultur- und stadtentwicklungspolitischen Gesichtspunkten zum Verbleib im Landesvermögen oder zum Verkauf eingeordnet. Entsprechend dieser Vorgabe des Konzepts zur transparenten Liegenschaftspolitik hat der Senat die Einsetzung eines Portfolioausschusses beschlossen, der die Verfahren zur Clusterung der Grundstücke nach unterschiedlichen Kategorien durchführen wird.
Mit dem neuen Bundesprogramm “Demokratie leben – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit” fördert das Bundesfamilienministerium das zivile Engagement für Demokratie und Vielfalt. Mit dem Programm, das 2015 startet, werden Initiativen und Vereine langfristiger und nachhaltiger unterstützt als bisher.
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich gestern mit dem Thema Armutszuwanderung und Asylrecht befasst. Das Thema Armutszuwanderung und Asyl erfüllt die Kommunen mit immer größerer Sorge. In beiden Bereichen kommt es weiterhin zu einem starken Zuwachs, aber auch der Missbrauch nimmt zu. Vor allem bei der Unterbringung und der Betreuung der betroffenen Menschen haben viele Kommunen mittlerweile das Ende ihrer Belastungsgrenze erreicht.
Die erfolgreichen Projekte des Wettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ 2014 stehen fest. Über rund 1.000 Bewerbungen zum Jahresthema „Innovationen querfeldein – Ländliche Räume neu gedacht“ durften sich die Initiatoren des Wettbewerbs, die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“, freuen.
Die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) jetzt entschieden.
Die Digitalisierung durchdringt unseren Alltag und prägt das Leben in unseren Städten. Eine aktuelle Analyse des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung ( BBSR) widmet sich der Frage, wie Kommunen den Weg zur Smart City gestalten können.
Sommerzeit ist Fahrradzeit! Ob mit der Familie oder Freunden – Ausflüge mit dem Fahrrad gehören für viele in der warmen Jahreszeit einfach dazu. Immer häufiger sind Radler mit einem E-Bike unterwegs und nutzen den eingebauten Rückenwind. Damit dem Akku unterwegs nicht die Puste ausgeht, hat die Thüga Energie in Zusammenarbeit mit dem Hofgut Elchenreute jetzt in Bad Waldsee eine neue Ladestation für E-Bikes in Betrieb genommen.
