Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, verstößt gegen das Unionsrecht. Das 2007 eingeführte Spracherfordernis ist nicht mit der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei vereinbar.
Die Monopolkommission hat dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie ihr Zwanzigstes Hauptgutachten (Zweijahresgutachten) überreicht. Darin kritisiert sie die beobachteten Bestrebungen von Kommunen, die eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten zu erweitern und geht der Frage nach, welche ökonomischen Auswirkungen sich durch die kommunale Wirtschaftstätigkeit ergeben und inwiefern ordnungspolitischer Handlungsbedarf besteht.
Der „Verein zum ökologischen Gewässerschutz Treptitz e.V.“ aus Nordsachsen ist mit seiner Kopplung einer dezentralen Abwasserentsorgung und Wärmeversorgung einer der Preisträger des Wettbewerbs „Ausgezeichnete Orte 2014/15: Innovationen querfeldein“ der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“.
Drei Jahre nach Einführung der kostenlosen Lernförderung an allen allgemeinen Hamburger Schulen hat Schulsenator Ties Rabe eine positive Zwischenbilanz gezogen. In diesem Schuljahr bieten 327 staatliche allgemeine Schulen kostenlose Lernförderung an der Schule an. Im ersten Schulhalbjahr 2013/14 profitierten davon 23.103 Schüler, das sind rund 13 Prozent aller Schüler. Sie wurden in 6.884 Kursen insbesondere in den Kernfächern Mathematik (39 Prozent), Deutsch (35 Prozent) und Englisch (14 Prozent) zusätzlich unterrichtet.
Das landeseigene Immobilienvermögen wird künftig nach Zukunftsperspektiven bewertet und unter wirtschafts-, wohnungs-, arbeitsmarkt-, sozial-, kultur- und stadtentwicklungspolitischen Gesichtspunkten zum Verbleib im Landesvermögen oder zum Verkauf eingeordnet. Entsprechend dieser Vorgabe des Konzepts zur transparenten Liegenschaftspolitik hat der Senat die Einsetzung eines Portfolioausschusses beschlossen, der die Verfahren zur Clusterung der Grundstücke nach unterschiedlichen Kategorien durchführen wird.
Mit dem neuen Bundesprogramm “Demokratie leben – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit” fördert das Bundesfamilienministerium das zivile Engagement für Demokratie und Vielfalt. Mit dem Programm, das 2015 startet, werden Initiativen und Vereine langfristiger und nachhaltiger unterstützt als bisher.
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich gestern mit dem Thema Armutszuwanderung und Asylrecht befasst. Das Thema Armutszuwanderung und Asyl erfüllt die Kommunen mit immer größerer Sorge. In beiden Bereichen kommt es weiterhin zu einem starken Zuwachs, aber auch der Missbrauch nimmt zu. Vor allem bei der Unterbringung und der Betreuung der betroffenen Menschen haben viele Kommunen mittlerweile das Ende ihrer Belastungsgrenze erreicht.
