Die Gasversorgung ist aktuell in aller Munde mit bislang ungekannten Preisturbulenzen, deren Auswirkungen erst zu einem kleinen Teil bei den Endverbrauchern angekommen sind und der berechtigten Sorge vor einer Gasmangellage. Weithin unbeachtet bleibt dabei die für die Kommunalpolitik wichtige Frage der Zukunft der Gasverteilnetze. Diese liegen vielerorts im Eigentum von Stadtwerken und sind damit nicht nur örtliche Infrastruktur, sondern auch eine bedeutende kommunale Vermögensposition.
Gelingt es der Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu steigern und deren Entscheidungsfreiheit vor Ort zu verbessern sowie die öffentliche Daseinsvorsorge zu stützen und einen Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen zu leisten? Nach den ersten sechs Monaten zeichnet sich ab, dass der Bund nicht mehr in dem Maße wie in den zurückliegenden Jahren verlässlicher Partner der Kommunen ist.
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG). Dazu erklären die Abgeordneten Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und Dr. André Berghegger, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Die verpflichtende kommunale Wärmeplanung ist unabdingbar, um die Wärmewende und damit die Energiewende im Gebäudesektor voranzubringen, findet Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), in dem die Stadtwerke vertreten sind.
Städte und Gemeinden stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Der Ausbau Erneuerbarer Energien, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen oder eine klimagerechte Stadtentwicklung sind nur einige der vordringlichen Themen. Hinzu kommt, dass der Ausbau der kommunalen Infrastruktur in Deutschland insgesamt weiterhin rückständig ist.
Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Die Auswirkungen sind dramatisch: über 7,7 Millionen Menschen sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht, rund 5,9 Millionen Menschen haben laut UNHCR die Ukraine verlassen.
Eine kürzlich veröffentliche Studie der Körber-Stiftung zeigt: Die zunehmend aggressiver geführten Diskussionen in den kommunalen Versammlungen wirken sich negativ auf die politische Arbeit aus.
