Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18.9.2014 entschieden, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalens (TVgG NRW) in Teilen europarechtswidrig ist. Ein Auftragnehmer könne nicht verpflichtet werden, von einem Subunternehmer die Zahlung eines Mindestlohns zu verlangen, wenn der Subunternehmer die Leistung allein im Ausland erbringt.
Hessens Kommunen bekommen ihre Haushalte zunehmend besser in den Griff. Innerhalb eines Jahres konnten sie ihre Defizite um eine halbe Milliarde Euro senken. Das belegen Zahlen des Statistischen Landesamtes. Demnach kommen alle hessischen Kommunen zusammen im 1. Halbjahr 2014 auf ein Defizit von 217,6 Mio. €. Das ist eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im 1. Halbjahr 2013 belief sich das Minus noch auf 774,6 Mio. €.
Das Kabinett hat den von Bundesminister Alexander Dobrindt und von Bundesministerin Barbara Hendricks eingebrachten Entwurf eines Elektromobilitätsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz sollen zusätzliche Anreize für Elektromobilität geschaffen werden. Kommunen können künftig entscheiden, wie sie Elektroautos vor Ort begünstigen wollen. Zum Beispiel durch kostenfreies Parken oder spezielle Zufahrtsrechte.
Hamburg, Baden-Württemberg und weitere Länder haben in einer Bundesratsinitiative gefordert, die Voraussetzungen zur Flüchtlingsunterbringung im baugesetzlichen Bereich zu verändern, um den Kommunen mehr Spielraum zu geben.
Ehre, wem Ehre gebühret! Das Finanzamt Bad Homburg ist Deutscher Fußballmeister 2014! In Hamburg gewann die Mannschaft die Meisterschaft der Finanzämter. Im Finale setzte sich das Team von Finanzamtsvorsteher Dr. Kai Wieczorek mit 1:0 gegen die Heimmannschaft aus Hamburg durch.
Die Stiftung Markwirtschaft schlägt vor, den Kommunen und Ländern mehr Gestaltungsspielräume zu eröffnen, und zumindest in einem begrenzten Maß auch mehr Wettbewerb zuzulassen. Dadurch wird nach Ansicht der Stiftung nicht nur zur Eigenverantwortung ermuntert, sondern auch die Demokratie vor Ort gestärkt.
Im Sommer das Beteiligungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz begonnen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart soll in dieser Legislaturperiode mit einem Bundesteilhabegesetz die Eingliederungshilfe reformiert und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen weiter verbessert werden. Dem Gesetzgebungsprozess werden breite Konsultationen vorgeschaltet. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Der Beteiligungsprozess zur Reform der Eingliederungshilfe wird ab dieser Woche öffentlich zugänglich dokumentiert.
