10 Jahre nach Inkrafttreten der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II Anfang 2005 (Hartz IV-Reform) hat der Deutsche Städtetag eine Bilanz gezogen. Danach sind erhebliche Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit erzielt worden, aber auch verfestigte Probleme der Langzeitarbeitslosigkeit deutlicher zu Tage getreten.
Noch kurz vor Jahresende hat der Bundesrat der finanziellen Entlastung der Kommunen zugestimmt. Das ist eine gute Botschaft! Aber es bleibt auch 2015 spannend. Schließlich stehen Themen wie die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen an. Bleiben Sie also am Ball und informieren Sie sich regelmäßig in der KOPO. Die nächste Ausgabe erscheint am 5. Januar. Besser schnell noch ein Abo abschließen…
Die Weihnachtsferien sind da für die Familie, die Freunde und natürlich auch für die Erholung vom Alltagsstress.
Der Bund will die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 um jährlich eine Milliarde Euro bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlasten. Länder und Gemeinden sollen auch beim Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützt werden. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetzentwurf soeben abschließend zugestimmt.
Die Saarländischen Minister Klaus Bouillon und Reinhold Jost haben die Förderrichtlinien zum Sonderprogramm zur finanziellen Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Asylbewerbern vorgestellt, die rückwirkend zum 1. Dezember 2014 in Kraft treten.
Rund eine halbe Milliarde Euro investiert die EU in europäische Pionierforschung: 328 Nachwuchswissenschaftler wurden beim diesjährigen Wettbewerb für die sogenannten Starting grants ausgewählt und erhalten insgesamt 485 Millionen Euro. Deutschland liegt an der Spitze: der Europäische Forschungsrat (ECR) fördert hier 70 vielversprechende Nachwuchswissenschaftler von München bis Bremen.
Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wiesen in den ersten drei Quartalen 2014 ein Defizit in Höhe von 2,6 Milliarden Euro aus. Das aktuelle Defizit überstieg somit das Defizit des ersten bis dritten Quartals 2013 um 1,5 Milliarden Euro.
