Die Europäische Kommission hat die Befürchtung des Deutschen Kulturrats, der europäische Kultur- und Medienbereich solle durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) benachteiligt werden, zurückgewiesen.
Sächsisches Schulgesetz verletzt kommunales Selbstverwaltungsrecht
Eine Schulnetzplanung auf Kreisebene, die die Schließung von Grund- oder Hauptschulen ohne wirksames Mitentscheidungsrecht kreisangehöriger Gemeinden ermöglicht, verstößt gegen die Garantie kommunaler Selbstverwaltung.
Lehrer unterstützen, damit Integration gelingt
Die Zahl der zugewanderten Kinder ohne Deutschkenntnisse steigt auch an den Grundschulen in Münster. Mit einer neuen Schulungsreihe unterstützt das Kommunale Integrationszentrum (KI) der Stadt das Personal bei ihrer Arbeit mit den Kindern, ob im Unterricht oder im offenen Ganztag.
Von Hürden und Helden
Sinkende Einwohnerzahlen und eine daraus resultierende schwindende Versorgung stellen als Auswirkungen des demografischen Wandels viele ländliche Regionen vor große Herausforderungen. Erfinderische Menschen entwickeln am Bedarf vor Ort orientierte Versorgungsangebote und brauchen entsprechende rechtliche Freiräume und Förderung.
Demografiepolitik wird weiterentwickelt
Die Bundesregierung hat Grundsätze und Schritte zur Weiterentwicklung ihrer Demografiepolitik beschlossen. Thematischer Schwerpunkt ist dabei die Sicherung des Wohlstandes und der Lebensqualität für die Menschen aller Generationen.
CDU-Landtagsfraktion in NRW für 2,5-Prozent-Sperrklausel
In ihrer gestrigen Sitzung hat sich die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen für die Einführung einer kommunalen 2,5-Prozent-Sperrklausel ausgesprochen, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu sichern.
Europäische Kultur springt bei CETA über die Klinge
Gestern tagte der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel MdB eingerichtete „TTIP-Beirat“ im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Auf Nachfrage von Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, bestätigte der Vertreter der EU-Kommission, dass in dem ausverhandelten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) der Kultur- und Medienbereich für Kanada fast vollumfänglich ausgenommen worden sei, allerdings dieselbe Regelung nicht für den Kultur- und Medienbereich in Europa gelte.
