In ihrer gestrigen Sitzung hat sich die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen für die Einführung einer kommunalen 2,5-Prozent-Sperrklausel ausgesprochen, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu sichern.
Gestern tagte der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel MdB eingerichtete „TTIP-Beirat“ im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Auf Nachfrage von Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, bestätigte der Vertreter der EU-Kommission, dass in dem ausverhandelten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) der Kultur- und Medienbereich für Kanada fast vollumfänglich ausgenommen worden sei, allerdings dieselbe Regelung nicht für den Kultur- und Medienbereich in Europa gelte.
Der Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Bayern hält an. Das ist auch in den großen Gemeinschaftsunterkünften (GU) in Würzburg, Aschaffenburg und Neuburg zu spüren. Weit über 100 der dortigen Bewohner dürften die GU eigentlich verlassen, da sie anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis sind, sie finden aber keine Wohnung. Mov’in, ein Projekt des Caritasverbandes für die Diözese Würzburg, bietet Hilfen an.
Laut einer Studie, die jetzt im Fachmagazin Proceedings of the National Academy of Sciences (PNAS) veröffentlicht wurde, kann der künftige Energiehunger von Großstädten durch geschickte Raumplanung um rund ein Viertel bis zum Jahr 2050 gesenkt werden. Das größte Potenzial zur Energieeinsparung liegt zu 86 Prozent in den Städten von Entwicklungsländern in Asien, Afrika und dem Nahen Osten, aber auch bereits entwickelte Städte und Regionen können Energie einsparen.
Bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt in der Gemeinde Sylt hat die ehemalige Fürther Landrätin Gabriele Pauli den Kürzeren gezogen.
Unter dem Motto „Stadt-Land-Zukunft“ beschäftigt sich die Kampagne des Deutschen Caritasverbandes in diesem Jahr mit den Auswirkungen des demografischen Wandels. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes wird die Bevölkerung bis zum Jahr 2060 von heute etwa 82 Millionen Menschen auf dann rund 65 bis 70 Millionen Menschen sinken.
Die EU-Kommission hat eine Reihe von Verhandlungstexten mit Vorschlägen für rechtliche Bestimmungen in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht. Mit diesem Schritt löst die Kommission das von ihr zugesagte Versprechen nach mehr Transparenz in den Verhandlungen ein.
