Eine Schulnetzplanung auf Kreisebene, die die Schließung von Grund- oder Hauptschulen ohne wirksames Mitentscheidungsrecht kreisangehöriger Gemeinden ermöglicht, verstößt gegen die Garantie kommunaler Selbstverwaltung.
Die Zahl der zugewanderten Kinder ohne Deutschkenntnisse steigt auch an den Grundschulen in Münster. Mit einer neuen Schulungsreihe unterstützt das Kommunale Integrationszentrum (KI) der Stadt das Personal bei ihrer Arbeit mit den Kindern, ob im Unterricht oder im offenen Ganztag.
Sinkende Einwohnerzahlen und eine daraus resultierende schwindende Versorgung stellen als Auswirkungen des demografischen Wandels viele ländliche Regionen vor große Herausforderungen. Erfinderische Menschen entwickeln am Bedarf vor Ort orientierte Versorgungsangebote und brauchen entsprechende rechtliche Freiräume und Förderung.
Die Bundesregierung hat Grundsätze und Schritte zur Weiterentwicklung ihrer Demografiepolitik beschlossen. Thematischer Schwerpunkt ist dabei die Sicherung des Wohlstandes und der Lebensqualität für die Menschen aller Generationen.
In ihrer gestrigen Sitzung hat sich die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen für die Einführung einer kommunalen 2,5-Prozent-Sperrklausel ausgesprochen, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu sichern.
Gestern tagte der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel MdB eingerichtete „TTIP-Beirat“ im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Auf Nachfrage von Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, bestätigte der Vertreter der EU-Kommission, dass in dem ausverhandelten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) der Kultur- und Medienbereich für Kanada fast vollumfänglich ausgenommen worden sei, allerdings dieselbe Regelung nicht für den Kultur- und Medienbereich in Europa gelte.
Der Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Bayern hält an. Das ist auch in den großen Gemeinschaftsunterkünften (GU) in Würzburg, Aschaffenburg und Neuburg zu spüren. Weit über 100 der dortigen Bewohner dürften die GU eigentlich verlassen, da sie anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis sind, sie finden aber keine Wohnung. Mov’in, ein Projekt des Caritasverbandes für die Diözese Würzburg, bietet Hilfen an.
