Der Trierer Politikwissenschaftler Dr. Markus Linden untersucht in seiner Studie „Einschluss und Ausschluss durch Repräsentation“, wie die Interessen von Migranten im politischen System von 1998 bis 2013 berücksichtigt wurden. Die Studie entkräftet gängige Vorurteile und kommt unter anderem zu dem Schluss, dass der Deutsche Bundestag in der Integrationspolitik eine wesentliche Institution des Ausgleichs darstellt.
„Der KFA2016 ist ein Gewinn für die Kommunale Familie. Zwei von drei Kommunen haben durch ihn mehr Geld in ihren Kassen als bisher. Die Kommunale Familie gewinnt außerdem Planungssicherheit auf höchstem Niveau, denn der KFA2016 legt den Grundstein für dauerhaft stabile Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen.“ Das sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag und stellte die Eckpunke des Gesetzentwurfes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen (KFA2016) vor.
Vor dem Landgericht Leipzig haben drei Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen drei Prozessen haben die Mütter Schadensersatz in der eingeklagten Höhe zugesprochen bekommen.
Die TechnologieRegion Karlsruhe (TRK) ist auf internationale Fachkräfte angewiesen, um künftig weiterhin ihre Potenziale ausschöpfen zu können. Die sollen nicht erst oder nur beim Ankommen in den Städten und Gemeinden begrüßt werden, sondern sich bereits vorab in ihren Heimatländern über die Region informieren können. Dazu wurde das jetzt gestartete Willkommensportal eingerichtet.
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute zwölf Punkte bekannt gegeben, die im Rahmen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs zum 1. Januar 2016 (KFA2016) berücksichtigt werden. „Die Entlastung von Kommunen, die besondere soziale Herausforderungen haben, eine noch stärkere Anerkennung der einzigartigen Metropolfunktion Frankfurts und die weitere Stärkung kleinerer Gemeinden: das sind beispielhaft drei Punkte, um die wir das bislang bekannte Modell des KFA2016 ergänzen, “ so Schäfer.
In der Sitzung der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Vorsitz des KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB wurde gestern ein Positionspapier zum Thema „Umsatzsteuer und kommunale Bestandsleistungen “ beschlossen. Die Forderung der AG ist, die interkommunale Zusammenarbeit von der Umsatzsteuerpflicht auszunehmen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Davon profitieren sowohl Kommunen als auch die Privatwirtschaft.
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung sucht 100 junge Akteure zum Austausch von Erfahrungen über kommunale Vorhaben zur Nachhaltigkeit. Die Angehörigen der Generation, die in Zukunft mehr Verantwortung tragen wird, sollen über Erfolge und Schwierigkeiten ihrer Arbeit berichten: Wie wirkt die nationale Nachhaltigkeitspolitik auf kommunaler Ebene?
