Die niedersächsischen Landräte erwarten angesichts der massiv steigenden Zahl von Asylbewerbern rasche Hilfe des Bundes und des Landes. Beim Landräteseminar des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in Celle forderte NLT-Präsident Landrat Klaus Wiswe eine konsequente Beschleunigung und Optimierung der Asylverfahren: „Das zuständige Bundesamt muss so ausgestattet werden, dass es seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Und das Land Niedersachsen muss die Kapazitäten der Erstaufnahme dringend den tatsächlichen Bedürfnissen anpassen. Es ist völlig inakzeptabel, dass sehr viele Asylbewerber auf die Kommunen verteilt werden, bevor sie überhaupt einen Asylantrag gestellt haben“, erklärte Wiswe.
Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der die Erhöhung der Vorfinanzierung von Beschäftigungsmaßnahmen um das bis zu 30-Fache vorsieht und bis zu 650.000 jungen Menschen zu Gute kommen könnte.
Der Bremer Senat hat einen neuen Flächennutzungsplan (FNP) verabschiedet. Das Motto: „Bremen! lebenswert – urban – vernetzt“. Darunter führt der Flächennutzungsplan die verschiedenen in den vergangenen Jahren entstandenen Fachpläne und Programme vom Verkehrsentwicklungsplan, dem Gewerbeentwicklungsprogramm, der Wohnungsbaukonzeption und den Zentren- und Einzelhandelskonzepten zusammen.
Bei der Landratswahl im Landkreis Kassel gaben 26,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Der Kandidat der SPD, Uwe Schmidt, machte das Rennen mit knapp über 60 Prozent der Stimmen. Sein Mitbewerber von der CDU, Patrick Weilbach, kam auf 38,1 Prozent der Stimmen.
Der Trierer Politikwissenschaftler Dr. Markus Linden untersucht in seiner Studie „Einschluss und Ausschluss durch Repräsentation“, wie die Interessen von Migranten im politischen System von 1998 bis 2013 berücksichtigt wurden. Die Studie entkräftet gängige Vorurteile und kommt unter anderem zu dem Schluss, dass der Deutsche Bundestag in der Integrationspolitik eine wesentliche Institution des Ausgleichs darstellt.
„Der KFA2016 ist ein Gewinn für die Kommunale Familie. Zwei von drei Kommunen haben durch ihn mehr Geld in ihren Kassen als bisher. Die Kommunale Familie gewinnt außerdem Planungssicherheit auf höchstem Niveau, denn der KFA2016 legt den Grundstein für dauerhaft stabile Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen.“ Das sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag und stellte die Eckpunke des Gesetzentwurfes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen (KFA2016) vor.
Vor dem Landgericht Leipzig haben drei Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen drei Prozessen haben die Mütter Schadensersatz in der eingeklagten Höhe zugesprochen bekommen.
