Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die Verdienste der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz gewürdigt, die am 27. Februar 2015 ihr Amt niedergelegt hat: „Mit Helma Orosz geht die ´First Lady der sächsischen Politik´ in den Ruhestand. Bei Helma Orosz war Mensch und Amt immer eins. Ob als Kommunalpolitikerin oder Staatsministerin: Mit Leib und Seele, engagiert und authentisch, ging sie ihre Aufgaben an und sah dabei immer die Menschen, die dahinter standen. Sie ist Menschenfreundin und Staats- und Stadtfrau,“ so Tillich.
Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben sich gestern über die Verteilung der Mittel aus dem nationalen Investitionsprogramm verständigt. Wesentlicher Bestandteil der Einigung ist die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des Investitions-Nachholbedarfs in den kommenden Jahren.
Die Linksfraktion fordert, das CETA-Verhandlungsergebnis abzulehnen. Die Fraktion widerspricht Angaben der EU-Kommission und der Bundesregierung, wonach der CETA-Vertragstext die europäischen Sozial-, Umwelt-, Arbeitsrecht- und Verbraucher-schutzstandards vollumfänglich wahren würde. Vielmehr finde sich eine Fülle von weit reichenden Liberalisierungsgeboten, „die diese Standards entweder gefährden oder aufgrund dehnbarer Bestimmungen gar nicht garantieren können“, so die Linksfraktion.
Der Kulturausschuss im Landtag von NRW hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, wie der Verkauf von Kunstwerken landesnaher Unternehmen zu bewerten ist. In einer Anhörung ging es unter anderem um die Forderung, Kunstsammlungen für das Land dauerhaft zu sichern. Hintergrund der Debatte ist der Verkauf von zwei Warhol-Bildern durch die nordrhein-westfälische Westspiel GmbH sowie der geplante Kunstverkauf der Portigon AG, Nachfolgerin der Landesbank WestLB. Selten bestand in einer Anhörung so viel Einverständnis unter den Sachverständigen.
Der Deutsche Städtetag hat sich besorgt über die aktuell diskutierten Länderpläne geäußert, Städten die Kreisfreiheit zu entziehen. Der kommunale Spitzenverband appellierte an die Landesregierungen, die Städte in ihrer Rolle als Mittel- und Oberzentren zu schützen und zu stärken. Die Städte hätten als historische, wirtschaftliche, kulturelle und verwaltungsmäßige Zentren eine wichtige Leuchtturm-Funktion, die erhalten und gestärkt werden müsse.
In Sachsen hat der Lenkungsausschuss Asyl unter Vorsitz der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, ein Paket verschiedener Maßnahmen aus unterschiedlichen Ressorts verabschiedet, um die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung kurzfristig besser zu unterstützen:
„Wirt sucht Bauer“ – das ist der Name einer neuen Internet-Plattform, die bayerischen Gastwirten künftig die Suche nach Lebensmitteln aus regionaler Produktion erleichtern soll. Durch die Online-Plattform soll zusammenwachsen, was zusammen gehört: die Erzeuger bayerischer Spezialitäten und die Gastronomen als deren Veredler.
