Alte Liebe rostet doch: Hunderte bis Tausende kleine Liebesschlösser beschädigen in einigen deutschen Städten inzwischen Brücken. Rost, Abrieb und eine ungleichmäßige Gewichtsverteilung schädigen das Material oder bringen gar die Statik der Bauwerke in Gefahr. Heidelberg, die Stadt der Romantik, hat reagiert: Um die Last der Liebe von der historischen Alten Brücke zu nehmen, wurde für die meist gravierten Schlösser der Frischverliebten am Neckarufer ein „Liebesstein“ aufgestellt.
Im Rahmen der Berlinwoche des Masterstudiengangs “Public Service Management”, der Universität Leipzig erhielten einige Studierende einen Einblick in den politischen Alltag. So nahmen sie u.a. an einer morgendlichen Sitzung der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter der Leitung des Kommunalpolitischen Sprechers und Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB teil.
Die Kosten für die erforderliche Schulbegleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom bei Besuch einer Regelgrundschule mit inklusiver Beschulung hat der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe zu tragen, wenn keine Lehrinhalte vermittelt werden, sondern sich die Schulbegleitung auf unterstützende Tätigkeiten beschränkt. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart entschieden und damit die Berufung des bereits in erster Instanz zur Leistung verurteilten Landkreises Tübingen zurückgewiesen.
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die Verdienste der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz gewürdigt, die am 27. Februar 2015 ihr Amt niedergelegt hat: „Mit Helma Orosz geht die ´First Lady der sächsischen Politik´ in den Ruhestand. Bei Helma Orosz war Mensch und Amt immer eins. Ob als Kommunalpolitikerin oder Staatsministerin: Mit Leib und Seele, engagiert und authentisch, ging sie ihre Aufgaben an und sah dabei immer die Menschen, die dahinter standen. Sie ist Menschenfreundin und Staats- und Stadtfrau,“ so Tillich.
Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben sich gestern über die Verteilung der Mittel aus dem nationalen Investitionsprogramm verständigt. Wesentlicher Bestandteil der Einigung ist die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des Investitions-Nachholbedarfs in den kommenden Jahren.
Die Linksfraktion fordert, das CETA-Verhandlungsergebnis abzulehnen. Die Fraktion widerspricht Angaben der EU-Kommission und der Bundesregierung, wonach der CETA-Vertragstext die europäischen Sozial-, Umwelt-, Arbeitsrecht- und Verbraucher-schutzstandards vollumfänglich wahren würde. Vielmehr finde sich eine Fülle von weit reichenden Liberalisierungsgeboten, „die diese Standards entweder gefährden oder aufgrund dehnbarer Bestimmungen gar nicht garantieren können“, so die Linksfraktion.
Der Kulturausschuss im Landtag von NRW hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, wie der Verkauf von Kunstwerken landesnaher Unternehmen zu bewerten ist. In einer Anhörung ging es unter anderem um die Forderung, Kunstsammlungen für das Land dauerhaft zu sichern. Hintergrund der Debatte ist der Verkauf von zwei Warhol-Bildern durch die nordrhein-westfälische Westspiel GmbH sowie der geplante Kunstverkauf der Portigon AG, Nachfolgerin der Landesbank WestLB. Selten bestand in einer Anhörung so viel Einverständnis unter den Sachverständigen.
