Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) stieß gestern unter Experten bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag auf ein geteiltes Echo.
Migranten, die in Deutschland mit vielen Menschen ihrer ethnischen Gruppe zusammenleben, sind schlechter in den Arbeitsmarkt integriert. Zwar hat das Leben unter Menschen aus dem gleichen Herkunftsland bei der Ankunft in einem neuen Land viele Vorteile, langfristig führt es offenbar jedoch zu Nachteilen auf dem Arbeitsmarkt. Dieses Wissen sollte zukünftig auch bei der Gestaltung der Integrationspolitik berücksichtigt werden, empfehlen die Autoren einer jetzt veröffentlichten Studie.
Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Thomas Rachel MdB, bedauert, dass das in der letzten Woche veröffentlichte „Kopftuch-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) viele offene Fragen hinterlässt:
Zum Jahresende 2014 waren im Ausländerzentralregister (AZR) insgesamt knapp 8,2 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) war das die höchste jemals in Deutschland registrierte Zahl seit der Errichtung des AZR im Jahr 1967. Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer stieg im Jahr 2014 gegenüber 2013 um rund 519 300 Personen (+ 6,8 %).
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist.
Der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) lehnen den Antrag der Deutschen Telekom bei der Bundesnetzagentur auf Sicherung eines Exklusivrechts zum Einsatz der Vectoring-Technologie im Nahbereich der Hauptverteiler (HVt) beim Breitbandausbau ab. Die Präsidenten beider Verbände, Landrat Reinhard Sager (DLT) und Oberbürgermeister Ivo Gönner (VKU), sprachen sich gemeinsam gegen eine einseitige Privilegierung der Telekom aus.
Die Kommunen häufen immer mehr Schulden an, in einigen Bundesländern stehen sie mit mehreren Milliarden Euro in der Kreide. Tendenz steigend.
