„Es geht nicht nur um die Quantität beim Bau neuer Wohnungen, sondern auch um die Qualität.“ Das betonte Reiner Nagel, der Vorstandvorsitzende der Bundesstiftung Baukultur, in der letzten Woche im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages. Anlass des öffentlichen Fachgespräches war der Baukulturbericht 2014/15, den die 2006 errichtete Stiftung Bundestag und Bundesregierung Ende 2014 vorgelegt hatte.
Demnächst startet die Veranstaltungsreihe „Die Wärmewende aus kommunaler Sicht“, die im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom Bayerischen Landesamt für Umwelt durchgeführt wird. Diese teilnehmerorientierten Veranstaltungen setzen die beiden bereits durchgeführten Workshops zu kommunalem Energiemanagement und zu Energienutzungsplänen fort.
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag fordern die Bundesregierung auf, sich im Vorfeld der für 2016 geplanten UN-Gipfelkonferenz „Habitat III“ für nachhaltige Stadtentwicklung umfassend zu „Urbanisierung, Kommunal- und Stadtentwicklung“ mit Zielen und Schwerpunkten für die deutsche Entwicklungspolitik zu positionieren.
Die Gemeinden wiesen im Jahr 2014 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik in den Kernhaushalten und in ihren Extrahaushalten ein Finanzierungsdefizit von insgesamt rund 0,7 Milliarden Euro aus. Im Jahr 2013 hatte sich noch ein Finanzierungsüberschuss von 1,5 Milliarden Euro ergeben. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erzielten die Kernhaushalte der Gemeinden (ohne Extrahaushalte) einen Finanzierungsüberschuss von 0,2 Milliarden Euro; im Jahr 2013 hatte der Überschuss 1,7 Milliarden Euro betragen.
Fast vier von fünf Vätern (79 %), die für ein im dritten Vierteljahr 2013 geborenes Kind Elterngeld bezogen, entschieden sich für die zweimonatige Mindestbezugsdauer. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatten Väter in Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen mit durchschnittlich 2,7 Monaten die kürzesten Bezugsdauern. Väter in Bremen bezogen mit durchschnittlich 4,2 Monaten bundesweit am längsten Elterngeld, gefolgt von den Vätern in Berlin mit 3,9 Monaten. Der Bundesdurchschnitt lag bei 3,1 Monaten; zwei Jahre zuvor waren es noch 3,3 Monate.
Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, der Geschäftsführende Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, Dr. Michael Ermrich, und Ralf Dralle, Vorstand der AOK Sachsen-Anhalt, haben die Fortführung der Verkehrssicherheitsaktion „Fifty-Fifty-Taxi“ vereinbart und mit Vertretern der Taxigenossenschaften die Kooperationsvereinbarung für das Jahr 2015 unterzeichnet.
Der Deutsche Bundestag hat gestern zwei Anträge der Linksfraktion zur Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) debattiert. Dazu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing: „Die Forderung der LINKEN nach einer grundsätzlichen Re-Kommunalisierung der Energienetze und einer Inhouse-Vergabe führt in die Irre. Der seit Jahrzehnten bestehende Mix in Deutschland aus privaten und öffentlichen Energieunternehmen hat sich bewährt.
