Die neue Digitalstrategie der Bundesregierung soll die Potenziale von digitalen Technologien zielgerichtet erschließen. Viele der Handlungsfelder und Hebelprojekte betreffen die kommunale Ebene – insbesondere, wenn es darum geht, notwendige Entwicklungen schnell und flächendeckend umzusetzen. Das kann jedoch nur gelingen, wenn die kommunale Kompetenz wesentlich stärker eingebunden wird – sowohl strategisch als auch in der fachlichen Umsetzung.
Die Einführung eines auf drei Monate befristeten, bundesweit gültigen 9 €-Tickets für den ÖPNV gehörte zu den eher unerwarteten Antworten, die die Bundesregierung auf die aktuellen Herausforderungen und die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gegeben hat. Neben einer angestrebten Entlastung der Bürger wird sie als ein bundesweiter Feldversuch gesehen, wie günstige Tarife im ÖPNV wirken. Welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus für eine zukunftsfähige ÖPNV-Finanzierung und erforderliche Prioritäten ableiten?
Am 15. September 2022 wurden im Rahmen des Wettbewerbs „Kommune bewegt Welt“ bei der Preisverleihung in Dürren zehn Kommunen für ihr herausragendes Engagement in der kommunalen Entwicklungspolitik ausgezeichnet.
Der „Klimaanpassungs-Check“ ist eine neue Orientierungshilfe für NRW-Kommunen. Das Bundesland verabschiedete 2021 das bundesweit erste Klimaanpassungsgesetz. Durch den Check werden NRW-Kommunen bei der Umsetzung des neuen Berücksichtigungsgebots unterstützt.
Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, anlässlich des Weltkindertages:
Deutschland muss bei der Wärmewende noch entschiedener vorangehen. Die Tiefe Geothermie hat als grundlastfähige und klimaneutrale Technologie das Potenzial, einen großen Teil des hiesigen Wärmebedarfs zu decken. Deshalb fordert ein Bündnis aus Energieverbänden die Politik dazu auf, ein Geothermie-Erschließungsgesetz zu erlassen, um den schnellen und verstärkten Ausbau der Tiefen Geothermie zu ermöglichen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat heute den Startschuss für die erste bundesweite „Woche der Klimaanpassung“ gegeben. Mit der Aktionswoche schafft das BMUV eine neue Plattform. Vor allem Kommunen nutzen die Gelegenheit, um ihre vielseitigen Ideen und innovativen Projekte der Öffentlichkeit zu präsentieren. Weit mehr als die Hälfte der über 200 Veranstaltungen stammt von Städten, Landkreisen oder kommunalen Einrichtungen und Unternehmen. Darüber hinaus beteiligen sich viele Institutionen und Organisationen auf Bundes- und Landesebene. Die Aktionswoche wird vom Bundesumweltministerium ausgerichtet und vom Zentrum KlimaAnpassung organisiert.
