Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland und auch in Berlin um Schutz und Asyl nachsuchen, ist in den letzten Monaten stark angestiegen. So hat Berlin alleine im Juli dieses Jahres 4.106 Menschen neu aufgenommen. Damit wurden nach dem Königsteiner Schlüssel in diesem Jahr bereits 15.598 Asylsuchende nach Berlin verteilt. Das sind schon 3.400 mehr als im gesamten letzten Jahr. Um die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden weiter zu verbessern, hat der Senat jetzt ein gesamtstädtisches Konzept beschlossen.
Wie schafft man schnell preiswerten Wohnraum?
Bis Ende Juli sind bereits 47.767 neue Asylbewerber nach Bayern gekommen – mehr als im ganzen letzten Jahr. Rund ein Drittel von ihnen darf dauerhaft in Deutschland bleiben. Sie brauchen Wohnraum. Der rasante Anstieg der Asylbewerber verschärft die ohnehin angespannte Wohnungsmarktsituation im preisgünstigen Segment. Gemeinsam mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände informierte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann über Maßnahmen und Forderungen zur deutlichen Verstärkung des Wohnungsbaus.
Hitze und Starkregen in der Stadt – wie sich Kommunen wappnen können
Eine neue Arbeitshilfe des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) gibt Hinweise, wie sich Städte und Gemeinden besser gegen Extremwetter wie Starkregen mit Überflutungen und Hitze wappnen können.
Kinder auf der Flucht
Die Zahl der Inobhutnahmen Minderjähriger aufgrund einer unbegleiteten Einreise nach Deutschland hat sich in den Jahren 2010 bis einschließlich 2013 mehr als verdoppelt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Danach stieg diese Zahl der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik zufolge von 2.822 im Jahr 2010 über 3.482 im Jahr 2011 und 4.767 im Jahr 2012 auf 6.584 im Jahr 2013.
Barrierefreiheit für kleine Bahnstationen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt startet ein Modernisierungsprogramm für Bahnstationen im ländlichen Raum. Der Bund stellt 50 Millionen Euro zur Verfügung, um kleine Stationen (mit weniger als 1000 Ein- und Aussteigern pro Tag) barrierefrei zu machen. Die Bundesländer werden gebeten, bis Herbst 2015 geeignete Projekte zu nennen.
Neue Bevölkerungsvorausberechnung erschienen
Eine neue Bevölkerungsvorausberechnung im Wegweiser Kommune zeigt, wie sich die Bevölkerung bis 2030 in den Kommunen Deutschlands entwickeln wird. Die Ergebnisse dieser Vorausberechnung werden für alle Kommunen mit mehr als 5.000 Einwohnern bereit gestellt. Die neue Vorausberechnung berücksichtigt sowohl die starken Anstiege bei der Zuwanderung nach Deutschland als auch den Zensus 2011.
Kommunale Verfassungsbeschwerde wegen Kosten der schulischen Inklusion eingegangen
52 Städte und Gemeinden aus NRW haben am 29. Juli 2015 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) vom 5. November 2013 erhoben. Mit diesem Gesetz wurde die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen als Regelfall in Nordrhein-Westfalen eingeführt.
