Die Zahl der Inobhutnahmen Minderjähriger aufgrund einer unbegleiteten Einreise nach Deutschland hat sich in den Jahren 2010 bis einschließlich 2013 mehr als verdoppelt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Danach stieg diese Zahl der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik zufolge von 2.822 im Jahr 2010 über 3.482 im Jahr 2011 und 4.767 im Jahr 2012 auf 6.584 im Jahr 2013.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt startet ein Modernisierungsprogramm für Bahnstationen im ländlichen Raum. Der Bund stellt 50 Millionen Euro zur Verfügung, um kleine Stationen (mit weniger als 1000 Ein- und Aussteigern pro Tag) barrierefrei zu machen. Die Bundesländer werden gebeten, bis Herbst 2015 geeignete Projekte zu nennen.
Eine neue Bevölkerungsvorausberechnung im Wegweiser Kommune zeigt, wie sich die Bevölkerung bis 2030 in den Kommunen Deutschlands entwickeln wird. Die Ergebnisse dieser Vorausberechnung werden für alle Kommunen mit mehr als 5.000 Einwohnern bereit gestellt. Die neue Vorausberechnung berücksichtigt sowohl die starken Anstiege bei der Zuwanderung nach Deutschland als auch den Zensus 2011.
52 Städte und Gemeinden aus NRW haben am 29. Juli 2015 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) vom 5. November 2013 erhoben. Mit diesem Gesetz wurde die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen als Regelfall in Nordrhein-Westfalen eingeführt.
Von Großbauprojekten wie Stuttgart 21 oder dem Bau von Stromtrassen fühlt sich eine Mehrheit der Bürger zwar direkt betroffen, aber nur eine Minderheit engagiert sich persönlich – dafür oder dagegen. Da die meisten Betroffenen allerdings eine moralische Verpflichtung zur Bürgerbeteiligung sehen, delegieren sie zum großen Teil Engagement und Verantwortung zum Beispiel an Bürgerinitiativen. Wissenschaftler der Universität Heidelberg sprechen von einem Zeitalter der „Pseudopartizipation“.
Ab sofort gelten in Hamburg bessere Förderbedingungen für den Bau von Gründächern. Private Hauseigentümer mit einer bepflanzbaren Dachfläche von maximal 100 Quadratmetern profitieren ab August von einer 40-prozentigen Förderung beim Bau eines Gründachs. Der Zuschuss wird sowohl bei der Dachsanierung als auch für begrünte Dächer auf Neubauten gezahlt.
Die Bundesregierung will Asylsuchende und Geduldete unterstützen, sich schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Praktika können dabei helfen. Bisher musste die Bundesagentur für Arbeit bei Asylbewerbern oder Geduldeten einem Praktikum zustimmen. Voraussetzung war, dass für das konkrete Praktikum kein deutscher Praktikant oder EU-Bürger in Frage kommt.
