Auf der Liste der sicheren Herkunftsländer soll zukünftig auch das Kosovo stehen. Im letzten Winter erreichte die Massenmigration aus dem Land ihren vorläufigen Höhepunkt. Wissenschaftler des Leibniz-Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) erläutern die Antriebskräfte der Kosovaren, ihr Land zu verlassen.
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich mit einem von Landräten aus allen Flächenländern unterzeichneten gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidenten gewandt und diese aufgefordert, im Hinblick auf die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung eine unmittelbare finanzielle Entlastung der Kommunen seitens der Länder zu gewährleisten.
Am 1. Mai 2014 ist in Berlin das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in Kraft getreten. Ziel des Verbots ist der Schutz des vorhandenen Wohnraums vor der Umwandlung in Gewerberaum, in Ferienwohnungen und vor Abriss und Leerstand. Damit sollten wirksame Instrumente geschaffen werden, um der Verknappung des Wohnraumes entgegen zu treten. In der Praxis haben sich die Verordnungen bisher nicht im gewünschten Maß bewährt, deshalb werden jetzt Nachbesserungen vorgenommen.
Der Schuldenberg der deutschen Kommunen wächst weiter an –das bleibt nicht ohne Folgen für die Bürger: Vier von fünf Kommunen (79 Prozent) wollen in diesem und im kommenden Jahr kommunale Steuern und Gebühren erhöhen, jede dritte Kommune (32 Prozent) will Leistungen streichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie von Ernst & Young, die auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen sowie einer Analyse der Verschuldungssituation von Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern beruht.
Das Bundeskabinett hat heute Änderungen des Asylverfahrens- und des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung die Bund-Länder-Beschlüsse zu Flucht und Asyl um. In der Sitzung des Bundeskabinetts ging es auch um die Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Integrationskursverordnung.
Bei den Stichwahlen um das Amt des Oberbürgermeisters in Essen hat sich Thomas Kufen (CDU) gegen Amtsinhaber Reinhard Paß (SPD) mit einem sensationellen Ergebnis durchgesetzt. Kufen erhielt 62,6 Prozent der Stimmen, Paß (SPD) musste sich geschlagen geben.
Was bedeutet der demografische Wandel für den Wohlstand aller Generationen? Auf dem Strategiekongress Demografie am 22. September hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zu dieser Frage den Online-Dialog „Demografischer Wandel – Wohlstand für alle Generationen?“ gestartet. Machen Sie mit!
