Das Bundeskabinett hat heute Änderungen des Asylverfahrens- und des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung die Bund-Länder-Beschlüsse zu Flucht und Asyl um. In der Sitzung des Bundeskabinetts ging es auch um die Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Integrationskursverordnung.
Bei den Stichwahlen um das Amt des Oberbürgermeisters in Essen hat sich Thomas Kufen (CDU) gegen Amtsinhaber Reinhard Paß (SPD) mit einem sensationellen Ergebnis durchgesetzt. Kufen erhielt 62,6 Prozent der Stimmen, Paß (SPD) musste sich geschlagen geben.
Was bedeutet der demografische Wandel für den Wohlstand aller Generationen? Auf dem Strategiekongress Demografie am 22. September hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zu dieser Frage den Online-Dialog „Demografischer Wandel – Wohlstand für alle Generationen?“ gestartet. Machen Sie mit!
Berlin als Kulturmetropole ist heute mit London, Paris, New York und Toronto durchaus vergleichbar. Aber nicht nur, was die Vielfalt und die Bedeutung des Kultursektors angeht, auch mit Blick auf Herausforderungen und kulturpolitischen Reformbedarf können sich die Städte auf Augenhöhe vergleichen – und voneinander lernen.
Die Bundesregierung hat über die Weiterentwicklung ihrer Demografiestrategie aus dem Jahr 2012 informiert. Darin wird darauf verwiesen, dass seit mehr als 40 Jahren Frauen in Deutschland statistisch gesehen rund 1,4 Kinder zur Welt bringen. Jede Elterngeneration werde nur zu zwei Dritteln durch die nachfolgende Kindergeneration ersetzt. Daneben steige die Lebenserwartung in Deutschland seit mehr als 50 Jahren kontinuierlich. So hätten Männer seit 1960 im Durchschnitt 10,8 und Frauen 10,4 Jahre an Lebenserwartung gewonnen.
Zum Ende des zweiten Quartals 2015 waren Bund, Länder und Gemeinden/Gemeindeverbände einschließlich aller Kern- und Extrahaushalte in Deutschland mit 2 025,2 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilte, sank der Schuldenstand gegenüber dem Ende des zweiten Quartals 2014 um 0,9 % beziehungsweise 19,0 Milliarden Euro.
Der Spitzenverband der Kulturverbände, der Deutsche Kulturrat, hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aufgefordert, bei der angekündigten Kabinettsumbildung ein eigenständiges Kulturministerium einzurichten. Bislang ist die Kultur Teil des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport.
