Der Deutsche Landkreistag unterstützt den Vorschlag des Bundesinnenministers, Transitzonen für beschleunigte Asylverfahren an der Grenze einzurichten. Dies greift den Vorschlag des Deutschen Landkreistages vom August auf.
Nach Informationen der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz will die Landesregierung den Kommunen in Rheinland-Pfalz vom avisierten Geld des Bundes in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling nur 157 Euro weiterleiten. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein: „Die Regierung habe zwar erklärt, das Geld aus Berlin in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling an die Kommunen weiter zu geben.“ Es werde jedoch verschwiegen, dass die angebliche Weiterleitung „Eins zu eins“ mit der Streichung der Landesmittel in Höhe von 513 Euro verbunden sei, so Beilstein.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 21.09.2015 den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende vorgelegt. Aus Sicht der Thüga AG enthält der Entwurf durchaus korrekturbedürftige Aspekte.
Auf der Liste der sicheren Herkunftsländer soll zukünftig auch das Kosovo stehen. Im letzten Winter erreichte die Massenmigration aus dem Land ihren vorläufigen Höhepunkt. Wissenschaftler des Leibniz-Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) erläutern die Antriebskräfte der Kosovaren, ihr Land zu verlassen.
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich mit einem von Landräten aus allen Flächenländern unterzeichneten gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidenten gewandt und diese aufgefordert, im Hinblick auf die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung eine unmittelbare finanzielle Entlastung der Kommunen seitens der Länder zu gewährleisten.
Am 1. Mai 2014 ist in Berlin das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in Kraft getreten. Ziel des Verbots ist der Schutz des vorhandenen Wohnraums vor der Umwandlung in Gewerberaum, in Ferienwohnungen und vor Abriss und Leerstand. Damit sollten wirksame Instrumente geschaffen werden, um der Verknappung des Wohnraumes entgegen zu treten. In der Praxis haben sich die Verordnungen bisher nicht im gewünschten Maß bewährt, deshalb werden jetzt Nachbesserungen vorgenommen.
Der Schuldenberg der deutschen Kommunen wächst weiter an –das bleibt nicht ohne Folgen für die Bürger: Vier von fünf Kommunen (79 Prozent) wollen in diesem und im kommenden Jahr kommunale Steuern und Gebühren erhöhen, jede dritte Kommune (32 Prozent) will Leistungen streichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie von Ernst & Young, die auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen sowie einer Analyse der Verschuldungssituation von Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern beruht.
